T 0861/00 vom 24.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T086100.20030624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0861/00
- Online am
- 30. Juni 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91110221.8
- IPC-Klasse
- H01R 13/642
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrpolige Gerätesteckvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Wieland Electric GmbH
- Name des Einsprechenden
- WAGO Kontakttechnik GmbH
Beitretender:
COM. EL. SRL ELET-PLAST - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0951/94
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.