T 0879/00 (Wirbelschichtkörper/BAYER) of 16.3.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T087900.20050316
Datum der Entscheidung: 16 März 2005
Aktenzeichen: T 0879/00
Anmeldenummer: 94101272.6
IPC-Klasse: B01J 19/30
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wirbelschichtkörper
Name des Anmelders: Bayer AG
Name des Einsprechenden: Fluid Technologies (Environmental) Limited
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des europäischen Patents auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 610 751 wurde auf die Anmeldung 94 101 272.6 mit 3 Ansprüchen erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt.

III. Die Einspruchsabteilung hat den Einspruch zurückgewiesen.

IV. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. August 2000 Beschwerde eingelegt. In der Begründung vom 9. November 2000 wurde dargelegt, das beanspruchte Verfahren gemäß Anspruch 1 sei gegenüber der technischen Lehre des Dokuments WO-A-91/08048 (D1) nicht neu. Im übrigen habe die Patentinhaberin nicht aufgezeigt, daß das Verfahren gemäß den Ansprüchen 1 bis 3 gegenüber D1 eine technische Verbesserung darstelle. Es fehle deshalb auf jeden Fall die erfinderische Tätigkeit.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Außerdem hat sie hilfsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

VI. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 hat die Beschwerdekammer den Beteiligten eine Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Regel 71 (1) EPÜ und eine Mitteilung gemäß Artikel 11, Absatz 1 der VOBK zukommen lassen. Als Termin wurde der 12. Januar 2005 festgesetzt.

VII. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 hat die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, daß sie bei der mündlichen Verhandlung nicht vertreten oder anwesend sein werde. Außerdem teilte sie mit, daß das Patent "in allen benannten Vertragsstaaten erloschen" sei.

VIII. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin mit, daß auch sie an der mündlichen Verhandlung weder anwesend noch vertreten sein werde.

IX. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 teilte die Beschwerdegegnerin folgendes mit: "Die Patentinhaberin ist mit der Aufrechterhaltung des Europäischen Patents No. 0610751 in der erteilten Fassung nicht mehr einverstanden und widerruft es hiermit."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 2. und 17. Dezember 2004 mitgeteilt, daß sie weder an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, noch sich vertreten lassen wolle. Außerdem teilte sie in diesen Schreiben mit, daß das Patent "in allen benannten Vertragsstaaten erloschen" sei, und daß die Patentinhaberin "mit der Aufrechterhaltung des Europäischen Patents No. 0610751 in der erteilten Fassung nicht mehr einverstanden" sei und das Patent "hiermit" widerrufe. Die genannten Schreiben sind als Zurücknahme des hilfsweisen Antrags auf mündliche Verhandlung auszulegen.

Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimmt und legt sie keine geänderte Fassung vor, dann ist das Patent gemäß Artikel 113 (2) EPÜ zu widerrufen (vgl. Rechtsauskunft des Europäischen Patentamts Nr. 11/82, ABl. EPA 1982, 57). Dieser Grundsatz wurde in der Entscheidung T 0073/84 (ABl. EPA 1985, 241)und danach in der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern bestätigt. Er wird von den Beschwerdekammern auch dann angewandt, wenn die Patentinhaberin eine entsprechende Erklärung während des Beschwerdeverfahrens abgibt (vgl. T 0073/84, Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 4. Aufl., VII-D 11.3, sowie z. B. die unveröffentlichte Entscheidung T 0961/00 vom 9. Dezember 2002, Ziffer 3.1 der Entscheidungsgründe).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 610 751 widerrufen.

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