T 0986/00 (Rotierende elektrische Maschinen/ALSTOM UK LTD) vom 25.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T098600.20030225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0986/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94909222.5
- IPC-Klasse
- H02K 17/16
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rotating electrical machines
- Name des Antragstellers
- Alstom UK Ltd
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
Nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung eines europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Ein Patentinhaber, der es vorzieht, in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten zu sein, hat sicherzustellen, daß er vor der mündlichen Verhandlung alle Änderungen eingereicht hat, die er berücksichtigt haben möchte.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973RPBA 11(1), 11(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Grundlage der Entscheidung - weitere Gelegenheit zur Änderung der Anmeldung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.