T 1094/00 vom 22.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T109400.20040622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 1094/00
- Online am
- 30. Juli 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95927637.9
- IPC-Klasse
- A61N 1/39
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Aufnahme von für Herzaktionen charakteristischen Signalen und Vorrichtung zu dessen Durchführung
- Name des Antragstellers
- Biotronik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja, nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen und Beschreibungsseiten, sowie mit den Figuren in der veröffentlichten Fassung zu erteilen.