T 1099/00 vom 15.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T109900.20020415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 2002
- Aktenzeichen
- T 1099/00
- Online am
- 5. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92111445.0
- IPC-Klasse
- A61C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Handstück zur stomatologischen Applikation von Laserlicht
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Kaltenbach & Voigt GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 23. März 2001
- Beschreibung (Seiten 1 bis 8) und Figuren 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben von 13. März 2002.