T 1156/00 vom 15.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T115600.20030715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 1156/00
- Online am
- 29. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96113797.3
- IPC-Klasse
- H03K 19/003
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Störstrahlreduzierende Anschlußkonfiguration für eine integrierte Schaltung
- Name des Antragstellers
- Micronas GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, Seiten 3 und 3a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung; Seiten 1, 2 und 4 bis 13 in der ursprünglich eingereichten Fassung;
- Zeichnungen, Blätter 1/3 bis 3/3, eingereicht mit Schreiben vom 21. Oktober 1996.