T 1162/00 vom 19.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T116200.20020419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2002
- Aktenzeichen
- T 1162/00
- Online am
- 6. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96107155.2
- IPC-Klasse
- B65D 85/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klappschachtel für Zigaretten
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co.)
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibungsseiten 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 8. Januar 2002;
Beschreibungsseiten 3 (ab Zeile 39) bis 10 wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnungen wie ursprünglich eingereicht.