T 1181/00 vom 30.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T118100.20020930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2002
- Aktenzeichen
- T 1181/00
- Online am
- 18. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94108349.5
- IPC-Klasse
- A01B 73/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Frei schwenkbare Nachlaufräder für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, insbesondere Kreiselheumaschinen
- Name des Antragstellers
- CLAAS Saulgau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Maasland N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Anspruch 1, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung; Anspruch 2, wie erteilt;
Beschreibung: Spalten 1 und 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnung: Figuren 1 bis 8, wie erteilt.