European Patent Office

T 0015/01 (Seuchenhafter Spätabort der Schweine/SDLO) vom 17.06.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T001501.20040617
Datum der Entscheidung
17. Juni 2004
Aktenzeichen
T 0015/01
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92913710.7
IPC-Klasse
A61K 39/12
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Causative agent of the mystery swine disease, vaccine compositions and diagnostic kits
Name des Antragstellers
Stichting Dienst Landbouwkundig Onderzoek
Name des Einsprechenden
Cyanamid Iberica
Akzo Nobel N.V.
Kammer
3.3.04
Leitsatz

I. Ein und dasselbe Prioritätsrecht kann in mehr als einer europäischen Patentanmeldung wirksam beansprucht werden; eine Erschöpfung von Prioritätsrechten gibt es nicht (siehe Nrn. 25 bis 41 der Entscheidungsgründe).

II. Regel 20 (3) EPÜ findet bei Gesamtrechtsnachfolgen keine Anwendung. Der Gesamtrechtsnachfolger eines Patentanmelders oder -inhabers erwirbt automatisch die Beteiligtenstellung in vor dem Europäischen Patentamt anhängigen Verfahren (siehe Nrn. 4 bis 12 der Entscheidungsgründe).

III. Ein Patentinhaber verstößt weder gegen Regel 57a noch gegen Artikel 123 (3) EPÜ lediglich deshalb, weil er im Einspruchsverfahren einen gesonderten Anspruchssatz für einen bestimmten Vertragsstaat einreicht, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass dort Erzeugnisansprüche in der erteilten Fassung auf Grund eines Vorbehalts nach Artikel 167 (2) a) EPÜ als ungültig gelten würden (siehe Nrn. 17 bis 21 der Entscheidungsgründe).

Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht) - Beteiligtenstellung des Gesamtrechtsnachfolgers des ursprünglichen Patentinhabers (bejaht) - Korrektur einer falschen Benennung des Beschwerdeführers (gestattet)
Gewährbarkeit von Änderungen: neuer Anspruchssatz für ES/GR (bejaht)
Erweiterung des Schutzbereichs (verneint)
Priorität (bejaht) - Doktrin der Erschöpfung von Prioritätsrechten (verneint)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I ist zulässig.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des in der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Hauptantrags und einer entsprechend angepassten Beschreibung aufrechtzuerhalten.