European Patent Office

T 0081/01 vom 19.11.2002

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2002:T008101.20021119
Datum der Entscheidung
19. November 2002
Aktenzeichen
T 0081/01
Online am
13. Dezember 2002
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
95107789.0
IPC-Klasse
C08K 5/51
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Mineralisch gefüllte, flammgeschützte Formmassen auf Basis von Polyalkylenterephtalat
Name des Antragstellers
BAYER AG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Rechtliches Gehör (nein)
Wesentlicher Verfahrensfehler (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Orientierungssatz
T 0170/87, T 951/92, T 0323/97
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angordnet.