T 0130/01 vom 18.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T013001.20030318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0130/01
- Online am
- 9. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88908133.7
- IPC-Klasse
- B02C 4/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Walzenstuhl zur Herstellung von Getreidemahlprodukten
- Name des Antragstellers
- Bühler AG
- Name des Einsprechenden
- 1) Sangati S.p.A.
2) Golfetto S.p.A.
3) Ocrim S.p.A. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.