T 0202/01 vom 19.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T020201.20020719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0202/01
- Online am
- 18. September 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98890273.0
- IPC-Klasse
- A61H 33/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur körperlichen Ertüchtigung von Personen
- Name des Antragstellers
- Egger, Norbert, Dr.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung vom 14. Februar 2001 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 8, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 25. Juni 2001 und
- Beschreibung, Seiten 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2002,
- Zeichnungen wie ursprünglich eingereicht.