T 0209/01 vom 14.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T020901.20031014
- Datum der Entscheidung
- 14. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0209/01
- Online am
- 3. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95101459.6
- IPC-Klasse
- D03C 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rotations-Kantendreher für Webmaschinen
- Name des Antragstellers
- LINDAUER DORNIER GESELLSCHAFT M.B.H
- Name des Einsprechenden
- PICANOL N.V.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (geänderter Anspruch) - nein
Ausführbarkeit - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrecht zu erhalten mit folgenden Unterlagen:
- Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Patentanspruch 2, wie erteilt;
- Beschreibung Spalten 1 bis 5, Seite 2a, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen, Figuren 1 und 2, wie erteilt in der korrigierten Fassung der Patentschrift.