T 0243/01 vom 23.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T024301.20030123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0243/01
- Online am
- 7. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94119011.8
- IPC-Klasse
- A61C 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reinigungswerkzeug für die Zähne
- Name des Antragstellers
- Braun GmbH
- Name des Einsprechenden
- Water Pik Technologies, Inc.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Klarheit (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung, mit der Maßgabe, daß in der Beschreibung die Seite 4 (Spalten 5 und 6) durch die in der mündlichen Verhandlung überreichte Seite 4 ersetzt wird, aufrechtzuerhalten.