T 0247/01 vom 05.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T024701.20021105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0247/01
- Online am
- 13. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97931775.7
- IPC-Klasse
- C21D 8/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Warmband aus Stahl und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Thyssen Stahl Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 10. Oktober 2002
- Ansprüche 6 bis 8 eingereicht mit Schreiben vom 17. Oktober 2002
- Beschreibung Seiten 1, 2, 4 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 10. Oktober 2002
- Beschreibung Seite 3 eingereicht mit Schreiben vom 17. Oktober 2002