T 0288/01 () of 25.3.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T028801.20020325
Datum der Entscheidung: 25 März 2002
Aktenzeichen: T 0288/01
Anmeldenummer: 95939210.1
IPC-Klasse: G06K 19/077
G06K 19/07
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 103.654K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Folienausführung für die Montage von Chipkarten mit Spulen
Name des Anmelders: Angewandte Digital Elektronik GmbH
Name des Einsprechenden: Siemens AG
Giesecke & Devrient GmbH
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 15. Januar 2001 entschieden, daß das europäische Patent Nr. 0 796 477 mit den im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.

II. Gegen diese Entscheidung haben die Einsprechenden 02 und 03 mit Schreiben vom 14. Februar 2001 bzw. 14 März 2001 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie haben die Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 15. Mai 2001 bzw. 7. Mai 2001 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 11. März 2002 beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 796 477 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Sachprüfung der Patenthinderungsgründe zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 796 477 wird widerrufen.

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