T 0316/01 (Identifizieren eines Sendebeitrags/BOSCH) of 15.7.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T031601.20040715
Datum der Entscheidung: 15 Juli 2004
Aktenzeichen: T 0316/01
Anmeldenummer: 94913563.6
IPC-Klasse: H04H 01/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Anordnung zum Identifizieren eines Sendebeitrages
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung Co. KG
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit, erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 7. Februar 2001 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das erteilte europäische Patent Nr. 647 377 zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte mit Schreiben vom 12. März 2001 Beschwerde ein, die mit Schreiben vom 1. Juni 2001 begründet wurde, und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im vollen Umfang zu widerrufen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. In ihrer Begründung bezog sich die Beschwerdeführerin im wesentlichen auf die Druckschriften

D1: US-A-5 063 610

D5: EP-A-0 424 653

und führte aus, daß der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche durch D5 vorweggenommen oder zumindest nahegelegt sei und durch D1 nahegelegt sei.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) argumentierte in ihrem Antwortschreiben vom 11. Oktober 2001 zu Gunsten der Patentfähigkeit der Patentansprüche des Streitpatents. Es wurde beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen beziehungsweise hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Mit Bescheid vom 16. März 2004 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung geladen. In einem Anhang zur Ladung nahm die Kammer zu dem strittigen Sachverhalt vorläufig Stellung.

V. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 3. Juni 2004 Hilfsanträge 1 bis 4 ein und beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Streitpatent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten; hilfsweise wurde beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent nach einem der vier Hilfsanträge aufrechtzuerhalten.

VI. Während der mündlichen Verhandlung, die am 15. Juli 2004 vor der Kammer stattfand, bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Antrag, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Basis eines geänderten, während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags aufrechtzuerhalten, der nunmehr lediglich die Ansprüche 1 bis 4 des mit Schreiben vom 3. Juni 2004 eingereichten ersten Hilfsantrags umfaßte.

Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung.

VII. Anspruch 1 des während der Verhandlung eingereichten Antrags lautet:

"Verfahren zum Identifizieren eines Ton- und/oder Bildinformationen enthaltenden Sendebeitrags, insbesondere eines Musiktitels, wobei

dem Sendebeitrag eine Identifizierungsinformation zugeordnet wird und die Ton- und/oder Bildinformationen und die Identifizierungsinformation von einem Sender zu einem Empfänger übertragen werden,

die Identifizierungsinformation empfängerseitig von den Ton- und/oder Bildinformationen getrennt wird,

eine Bedienereingabe während einer Wiedergabe der Ton- und/oder Bildinformationen des Sendebeitrags überwacht wird, mit der der Bediener die Identifizierung des aktuellen Sendebeitrags anfordert,

die Identifizierungsinformation bei jeder Bedienereingabe in einem dem Empfänger entnehmbaren nicht-flüchtigen Speicher gespeichert wird,

der Speicher dem Empfänger entnommen und mit einer separaten Leseeinrichtung gekoppelt wird, und

die Identifizierungsinformation mittels der Leseeinrichtung aus dem Speicher gelesen und zur Identifizierung des Sendebeitrags weiterverarbeitet wird."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 beziehen sich auf bevorzugte Ausführungsformen.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen, Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ

Die Kammer ist der Auffassung, daß die Änderungen die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ erfüllen. Die Beschwerdeführerin hatte diesbezüglich auch keine Einwände.

2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit, Artikel 54 (1) und 56 EPÜ

2.1. Die Erfindung laut Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zum Identifizieren eines Ton- und/oder Bildinformation enthaltenden Sendebeitrags, insbesondere eines Musiktitels. Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ist eine einfache und zuverlässige Identifizierung eines Sendebeitrags (Spalte 1, Zeilen 42 bis 45) zum Beispiel beim Empfangen einer Sendung über Autoradio im fahrenden Verkehr (Spalte 1, Zeilen 19. bis 24).

2.2. D1 wird unstreitig als nächstliegender Stand der Technik betrachtet. Dieses Dokument legt nicht nur ein ähnliches Verfahren offen, sondern befaßt sich auch mit derselben Aufgabe (siehe Spalte 1, Zeilen 27 bis 31).

Das in Anspruch 1 beanspruchte Verfahren unterscheidet sich von dem aus D1 bekannten Verfahren dadurch, daß es die Identifizierungsinformation auf einem nicht- flüchtigen Speicher speichert, der mit einer separaten Leseeinrichtung gekoppelt und mittels dieser ausgelesen wird, und dadurch, daß die Speicherung auf dem nicht- flüchtigen Speicher während einer Wiedergabe bei jeder Bedienereingabe erfolgt (Hervorhebung durch die Kammer). Auf diese Weise soll ermöglicht werden, daß dem Bediener nach der Wiedergabe Identifizierungsinformation, wie zum Beispiel Musiktitel, über die ihn interessierenden Sendebeiträge in elektronisch lesbarer Form zur Verfügung steht. Durch die unmittelbare Speicherung auf dem nicht-flüchtigen Speicher bei jeder Bedienereingabe wird einem Datenverlust vorgebeugt.

2.3. Im Gegensatz dazu wird die Identifizierungsinformation entsprechend D1 auf einem Papierstreifen und nicht in elektronisch lesbarer Form in einem nicht-flüchtigen Speicher gespeichert. Außerdem erfolgt die Speicherung der Identifizierungsinformation nach jeder Bedienereingabe zunächst auf einem flüchtigen Zwischenspeicher, und der Ausdruck aller bis dahin gespeicherter Informationen auf dem Papierstreifen findet erst nach einer weiteren Bedienereingabe statt.

2.4. Zwar würde der Fachmann allein aus der Betrachtung der in D1 gezeigten Vorrichtung die mit dem Vorhandensein und Betrieb eines Druckers bei der bevorzugten Anwendung in einem Kraftfahrzeug verbundenen Probleme erkennen und über deren Lösung nachdenken. Aber auch wenn es für ihn naheliegend gewesen wäre, den Druckvorgang durch das Abspeichern der Identifizierungsinformation auf ein computerlesbares Medium zu ersetzen, würde er nicht zwangsläufig und auch nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

Dazu wäre es zusätzlich nötig gewesen, das aus D1 bekannte Verfahren noch weiter derart abzuändern, daß die Identifizierungsinformation bei jeder Bedienereingabe während einer Wiedergabe von Ton- und/oder Bildinformationen auf dem nicht-flüchtigen Speicher gespeichert wird (Hervorhebung durch die Kammer). Das bloße Ersetzen des Papierausdrucks in D1 durch eine Abspeicherung auf einem nicht-flüchtigen Speicher hätte keinesfalls zur notwendigen Folge gehabt, daß der Fachmann den in D1 beschriebenen Verfahrensablauf mit einer Zwischenspeicherung (ausgelöst durch Betätigung der Memory-Taste 34) vor einer endgültigen Speicherung auf einem nicht-flüchtigen Speicher durch eine direkte Abspeicherung auf dem nicht- flüchtigen Speicher ersetzt hätte. So mag es zwar, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, logisch erscheinen, eine direkte Abspeicherung auf dem nicht- flüchtigen Speicher vorzunehmen, um einem möglichen Datenverlust aus dem flüchtigen Zwischenspeicher vorzubeugen, jedoch ist diese Überlegung vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, daß es in der Technik durchaus und trotz dieses möglichen Vorteils üblich ist, vor der Abspeicherung auf nicht-flüchtigen Speichern einen Pufferspeicher zu verwenden. Die direkte Abspeicherung auf dem nicht-flüchtigen Speicher ist somit weder zwangsläufig noch konnte dargelegt werden, daß sie zusammen mit dem Ersetzen des Papierausdrucks durch einen nicht-flüchtigen Speicher naheliegend war. Folglich mißt die Kammer dem in Anspruch 1 beanspruchten Verfahren eine erfinderische Tätigkeit gegenüber dem aus D1 bekannten Verfahren bei.

Das ursprünglich vorgebrachte Argument, der bedruckte Papierstreifen in D1 sei mit einem nicht-flüchtigen Speicher gleichzusetzen, ist für die obige Betrachtung der erfinderischen Tätigkeit ohne Bedeutung, da auch unter dieser Annahme das oben ausgeführte Argument, wonach der die erfinderische Tätigkeit begründende Unterschied im wesentlichen in der unmittelbaren Abspeicherung auf dem nicht-flüchtigen Speicher auf eine Bedienereingabe während einer Wiedergabe der Ton- und/oder Bildinformationen hin liegt, zutrifft.

2.5. Die Beschwerdeführerin brachte vor, daß die Verwendung eines Zwischenspeichers in D1, in den die Identifizierungsinformation nach jeder Benutzereingabe geschrieben wird, eine notwendige Folge der Verwendung eines Druckers ist, der eine Pufferspeicherung verlangt. Sobald kein Drucker mehr verwendet wird, wäre dieser Pufferspeicher überflüssig. Diesem Argument kann die Kammer nicht folgen. Auch wenn Drucker bekanntermaßen einen Pufferspeicher benötigen, ist es zumindest nicht unüblich, derartige Pufferspeicher auch vor dem Abspeichern von Daten auf nicht- flüchtigen Speichern, zum Beispiel aus Gründen der Geschwindigkeit, zum Beschreiben der Speichermedien zu verwenden. Die Verwendung eines nicht-flüchtigen Speichers anstelle eines Druckers in Verbindung mit einem Papierstreifen zieht somit nicht zwangsläufig das Weglassen eines Pufferspeichers und das Abspeichern der Identifizierungsinformation im nicht-flüchtigen Speicher bei jeder Bedienereingabe nach sich. Dazu hatte der Fachmann weitergehende Überlegungen anzustellen, die, wie unter 2.4 gezeigt, eine erfinderische Tätigkeit begründen.

2.6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist auch neu und erfinderisch gegenüber der Druckschrift D5.

D5 zeigt ein Verfahren zum Abspeichern von verschiedenen mit einer Videoaufnahme verbundenen Informationen, unter anderem dem Titel eines Films, auf einer Zusatzkassette, die als nicht-flüchtiger Speicher zu betrachten ist (siehe Spalte 5, Zeilen 38 bis 40). Das Abspeichern auf dieser Zusatzkassette wird durch Betätigen der Auswurftaste für die Videokassette, auf der der Film aufgezeichnet wurde, ausgelöst (siehe Spalte 5, Zeilen 38. bis 48). Diese Zusatzkassette dient als Archiv, das die auf verschiedenen Videokassetten aufgezeichneten Filme auflistet. Somit befaßt sich D5 mit einer völlig anderen Aufgabenstellung, nämlich der Archivierung an sich schon bekannter Identifizierungsinformation, und nicht mit der Speicherung solcher Informationen zwecks späterer Identifizierung von Sendebeiträgen mittels einer separaten Leseeinrichtung.

Von der Beschwerdeführerin wurde vorgebracht, daß ein durchaus übliches Verleihen der Zusatzkassette unter Bekannten mit dem beanspruchten Vorgang der Koppelung des nicht-flüchtigen Speichers mit einer Leseeinrichtung und dem Auslesen der Identifizierungsinformation und ihrer weiteren Verarbeitung zur Identifizierung des Sendebeitrags gleichzusetzen sei.

Auch wenn man dieser Sicht der Dinge folgt, obwohl D5 keinen direkten Hinweis auf ein solches Vorgehen gibt, bleiben als wesentliche, die erfinderische Tätigkeit begründende Unterschiede auch hier zum einen die Tatsache, daß die Identifizierungsinformation, also hier der Filmtitel, in einem flüchtigen Arbeitsspeicher zwischengespeichert wird (siehe Spalte 3, Zeilen 50 bis 52), und zum andern die Programmierung, die als Bedienereingabe interpretiert wird, vor und nicht während der Wiedergabe der Ton- und/oder Bildinformationen des Sendebeitrags erfolgt (siehe Spalte 3, Zeilen 38 bis 50). Erst nach Beendigung der Aufzeichnung wird die Identifizierungsinformation nach einer weiteren Bedienereingabe, nämlich dem Betätigen der Auswurftaste, in einem weiteren Speicher, dem Archivspeicher, abgelegt (siehe Spalte 4, Zeilen 18 bis 28) und in einer vorteilhaften Ausführungsform auf einer Zusatzkassette als nicht-flüchtigen, entnehmbaren Speicher gespeichert (siehe Spalte 5, Zeilen 38 bis 40).

Man findet in diesem Ablauf somit eine mit dem Ablauf von D1 vergleichbare Situation vor, insofern die Identifizierungsinformation zunächst in dem Arbeitsspeicher zwischengespeichert wird und erst dann auf eine weitere Bedienereingabe hin auf dem nicht- flüchtigen Speicher, hier der Zusatzkassette, gespeichert wird. Es treffen somit alle zuvor genannten Argumente hinsichtlich des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit vor.

Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, daß bei der Aufzeichnung nur eines Films und bei einer Betätigung der Auswurftaste während der Aufzeichnung die Merkmale des Anspruchs 1 erfüllt seien, wird nicht akzeptiert. In einem solchen, hypothetischen Fall handelt es sich um eine dem tatsächlich in D5 beschriebenen Verfahren entgegenstehende Fehlbedienung, die in D5 weder offenbart noch durch sie nahegelegt wird.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag neu gegenüber der Offenbarung von D5.

Da sich D5 mit einem völlig anderen Sachverhalt und einer völlig anderen Problemstellung als die vorliegende Erfindung befaßt, ist auch nicht zu erkennen, warum und in welcher Weise der Fachmann das in D5 beschriebene Verfahren abändern könnte und würde, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen.

3. Die Kammer kommt daher zu dem Schluß, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag sowohl neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ ist, als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht. Die Erfordernisse von Artikel 52. (1) EPÜ sind daher erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung

- Beschreibung Spalte 1 bis Spalte 8, Zeile 18, eingereicht während der mündlichen Verhandlung

- Zeichnungen 1 bis 5, wie erteilt.

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