T 0319/01 vom 04.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T031901.20021004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0319/01
- Online am
- 10. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92107709.5
- IPC-Klasse
- G06K 19/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenschützende Mikroprozessorschaltung für tragbare Datenträger, beispielsweise Kreditkarten
- Name des Antragstellers
- GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.