European Patent Office

T 0336/01 vom 30.09.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T033601.20030930
Datum der Entscheidung
30. September 2003
Aktenzeichen
T 0336/01
Online am
4. November 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
89120170.9
IPC-Klasse
H03J 7/28
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Satelliten-Rundfunkempfänger
Name des Antragstellers
Deutsche Thomson-Brandt GmbH
Name des Einsprechenden
Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung & Co. KG
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.