T 0382/01 vom 05.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T038201.20040205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0382/01
- Online am
- 3. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94118335.2
- IPC-Klasse
- B29C 49/78
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrfachnutzung von Arbeitsluft
- Name des Antragstellers
- KRONES AG
- Name des Einsprechenden
- SIDEL S.A.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - nein
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag) - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 8 überreicht in der mündlichen Verhandlung;
b) Beschreibung, Seiten 2 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
c) Zeichnung, Figuren 1 bis 8, wie erteilt.