T 0418/01 () of 17.3.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T041801.20040317
Datum der Entscheidung: 17 März 2004
Aktenzeichen: T 0418/01
Anmeldenummer: 94810309.8
IPC-Klasse: D01G 15/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Diagnosegerät
Name des Anmelders: MASCHINENFABRIK RIETER AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(1)
Schlagwörter: Neuheit - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 94 810 309.8, veröffentlicht unter der Nr. 0 627 508, wurde mit der am 22. September 2000 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Dieser Entscheidung lag folgende mit Schreiben vom 15. Januar 1998 eingereichte Fassung des Anspruchs 1 zugrunde:

"Eine Karde mit einem Gestell (212), einem Tambour (10) und einem Deckelaggregat (234, 229; 550), wobei der Tambour (10) und die Deckel (229; 540) je eine Garnitur aufweisen, um Fasern zwischen diesen Garnituren zu kardieren, und eine motorische Einstellaktorik (556, 560; 570, 572) zum Einstellen des Deckelaggregates (234, 229; 550) gegenüber dem Gestell (212) vorgesehen ist, um dadurch den Abstand (S) zwischen den Garnituren der Deckel (229; 544) und des Tambours (10) entsprechend einzustellen, und ferner mit einer Steuerung (563; 576) zum Steuern der Einstellaktorik,

gekennzeichnet durch

Mittel (24, 26; 302; 510, 524) zum Erzeugen eines Signals, welches einen vorhandenen bzw. bereits eingestellten Abstand (x; n) zwischen dem Tambour (10) und den Deckeln entspricht und zum Weiterleiten dieses Signals an der Steuerung (563; 576), wobei die Steuerung (563; 576) derart angeordnet ist, daß sie die Betätigung der Einstellaktorik (556, 560; 570, 572) in Abhängigkeit von den genannten Signalen bewerkstelligt, um eine Soll-Position bzw. eine Soll-Stellung der Aktorik zu erzielen, welche einem entsprechenden Abstand (S) der Garnituren entspricht."

II. Zur Begründung führte die Prüfungsabteilung aus, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei gegenüber dem bekannten Stand der Technik gemäß:

D2: DE-C-29 48 825.

Aus Anspruch 3 im Zusammenhang mit Figur 3 dieser Druckschrift ergebe sich, daß bei einer Wanderdeckelkarde mit zwei koaxial zueinander angeordneten Zylindern die Merkmale des Anspruchs 1 verwirklicht seien.

Selbst bei Unterstellung der Neuheit beruhe die Lehre des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit, weil in der Vorrichtung der D2 Stelleinrichtungen (Figuren 2a bis 2c) zur Einstellung eines Abstandes der Zylinderoberflächen vorgesehen seien, die der Fachmann ebenso wie bei der Ausführungsform gemäß Figur 1 gleichermaßen bei der Ausführungsform gemäß Figur 3 zum Erreichen desselben Zweckes anwende.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 6. November 2000 Beschwerde ein, zahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr und begründete die Beschwerde am 2. Februar 2001.

IV. In ihrer Beschwerdebegründung setzte sie sich mit der Zurückweisungsentscheidung auseinander, wobei sie insbesondere argumentierte, beim Gegenstand der D2 handle es sich um eine Steuerung (mit offener Schleife), während in ihrer Anmeldung mit einer Regelung gearbeitet werde. Die Gleichsetzung dieser grundverschiedenen Systeme beruhe auf falscher Beurteilung infolge rückschauender Betrachtungsweise.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung eines Patents auf der Basis des geltenden Anspruchs 1 sowie hilfsweise auf der Basis eines eingeschränkten Anspruchs 1. Weiterhin beantragte sie eine mündliche Verhandlung, falls dem Hauptantrag nicht stattgegeben werde.

V. Die Kammer hat in ihrem Bescheid vom 7. Oktober 2003, der der Ladung zur mündlichen Verhandlung als Anlage beigefügt war, darauf hingewiesen, daß sie in Bezug auf die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 nach Hauptantrag zu keinem anderen Ergebnis komme als die Prüfungsabteilung und daß der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag im Hinblick auf erfinderische Tätigkeit zu diskutierten sei.

VI. Mit Schreiben vom 14. November 2003 nahm die Beschwerdeführerin den Antrag auf mündliche Verhandlung sowie den Hilfsantrag zurück und bat um Entscheidung nach Aktenlage.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Aus D2, Figur 3, ist eine Wanderdeckelkarde bekannt mit einem Gestell 42, einem Tambour 47 und einem Deckelaggregat 60, 62, 63, wobei der Tambour 47 und die Deckel 62 je eine Garnitur 48, 61 aufweisen, um Fasern zwischen diesen Garnituren zu kardieren. Eine motorische Einstellaktorik 51, 51a, 51b ist zum Einstellen des Deckelaggregates 60, 62, 63 gegenüber dem Gestell 42 vorgesehen, um dadurch den Abstand zwischen den Garnituren der Deckel 61 und des Tambours 48 entsprechend einzustellen. Die Vorrichtung umfaßt ferner Steuereinrichtungen 65 zum Steuern der Einstellaktorik 51, 51a, 51b (Figur 3; Spalte 9, Zeile 28 bis Spalte 10, Zeile 17).

2.2 Bei der Vorrichtung gemäß Figur 3 handelt es sich um eine Variante derjenigen von Figur 1, wobei in entsprechender Weise das Problem der Anpassung des gegenseitigen Abstandes zwischen den mit einer Spitzengarnitur ausgerüsteten Flächen von zusammenwirkenden Zylindern vorliegt (Spalte 8, Zeile 66 bis Spalte 9, Zeile 17). Die automatische Einstellung des Arbeitsabstandes funktioniert daher in gleicher Weise wie sie bei der Ausführung nach Figur 1 beschrieben ist.

2.3 Danach sind Mittel 25 zum Erzeugen eines Signals vorgesehen, welches einen vorhandenen bzw. bereits eingestellten Abstand a zwischen den zylindrischen Flächen entspricht. Dieses Signal wird an eine Steuereinrichtung 22 weitergeleitet, welche die Betätigung der dortigen Einstellaktorik 21 in Abhängigkeit von den genannten Signalen bewerkstelligt. Damit wird eine Soll-Position (vorbestimmter Wert für den Abstand a) der Aktorik erzielt, welche einem entsprechenden Abstand der Garnituren entspricht (Figur 1; Spalte 6, Zeile 38 bis 50; Spalte 7, Zeile 16 bis Spalte 8, Zeile 4).

2.4 Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 mit sämtliche Merkmalen aus D2 bekannt. Er erfüllt deshalb nicht das Erfordernis der Neuheit (Artikel 54 (1) EPÜ).

2.5 Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der Gegenstand ihrer Anmeldung mit einer Regelung arbeite, während D2 eine Steuerung beschreibe, kann nicht gefolgt werden.

So kann nach D2 der Abstand zwischen den zylindrischen Flächen direkt (Istwert) gemessen werden (Spalte 7, Zeilen 18 bis 22). Ein Meßsignal V wird an die Steuereinrichtung 22 gegeben (Spalte 7, Zeilen 40 bis 45). Für den einschlägigen Fachmann ist es selbstverständlich, daß dieser Istwert nun mit einem Sollwert verglichen werden muß, der dem gewünschten Abstand a zwischen den Zylinderflächen entspricht, worauf eine Nachstellung erfolgen kann. Es wird ein Rückkoppelungssignal mittels eines Wegmessers zur Kontrolle des neuen Istwertes erzeugt (Spalte 7, Zeilen 59 bis 66). Wie D2 beschreibt, gehört die Kenntnis der Wirkungsweise der Regel- und Steuerkreise im einzelnen zum präsenten Wissen des Fachmannes (Spalte 7, Zeile 67 bis Spalte 8, Zeile 4). Aus alldem ergibt sich, daß es sich in D2 um eine Regelung handelt, die der "Steuerung" nach Anspruch 1 entspricht.

2.6 Da der Antrag der Anmelderin somit nicht gewährt werden kann, muß die Beschwerde zurückgewiesen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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