T 0502/01 vom 14.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T050201.20031014
- Datum der Entscheidung
- 14. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0502/01
- Online am
- 22. Oktober 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95109864.9
- IPC-Klasse
- G07B 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abstimmen des Datenbestandes zwischen einer elektronischen Frankiermaschine und einem Datenzentrum
- Name des Antragstellers
- Francotyp-Postalia AG & Co. KG.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Klarheit der Ansprüche (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.