T 0587/01 vom 05.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T058701.20031205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 0587/01
- Online am
- 16. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98810509.4
- IPC-Klasse
- B65G 47/244
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ausrichten von im Grundriß annähernd rechteckigen Produkten
- Name des Antragstellers
- SIG Pack Systems AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: Ansprüche 1 - 10 eingereicht mit Eingabe vom 17.11.2003.
Beschreibung: Seiten 1a, 1b eingereicht mit Eingabe vom 17.11.2003; Seite 1 eingereicht mit Eingabe vom 18.10.1999; Seiten 2 - 5, wie ursprünglich eingereicht
Zeichnungen: Blätter 1 - 3, wie ursprünglich eingereicht