T 0609/01 (Funkzellenausleutchtung/DETECON) vom 08.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T060901.20030708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0609/01
- Online am
- 29. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95903800.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerungseinrichtung für die Funkversorgung in einem zellularen, digitalen Mobilkommunikationssystem.
- Name des Antragstellers
- Detecon Deutsche Telepost consulting GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 überreichten Anspruchs 1 sowie daran noch anzupassenden Unteransprüche und Beschreibung zu erteilen.