T 0668/01 vom 20.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T066801.20040120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 0668/01
- Online am
- 6. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96929231.7
- IPC-Klasse
- B29C 47/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Durchführung kontinuierlicher Aufbereitungsprozesse auf gleichsinnig drehenden, dichtkämmenden Extrudern
- Name des Antragstellers
- Coperion Werner & Pfleiderer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Leistritz Aktiengesellschaft
THEYSOHN Maschinenbau GmbH
APV UK LIMITED
SOCIETE CLEXTRAL TOUR FRAMATOME
F.LLI MARIS S.p.A.
Vodafone Holding GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Ausreichende Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 5, eingereicht am 6. Dezember 2003 als Hauptantrag; und
b) Beschreibung: Seite 2, eingereicht am 6. Dezember 2003, Seite 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 3 und 5 wie erteilt; und
c) Zeichnung: Figuren 1 und 2, wie erteilt.