T 0683/01 () of 22.2.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T068301.20020222
Datum der Entscheidung: 22 Februar 2002
Aktenzeichen: T 0683/01
Anmeldenummer: 93924545.2
IPC-Klasse: F16B 5/02
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 14.585K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verbindung zwischen zwei oder mehreren Profilelementen oder zwischen Montageteilen und einem oder mehreren Profilelementen
Name des Anmelders: SFS intec Holding AG
Name des Einsprechenden: EJOT Verbindungstechnik GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 111
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 26. April 2001 das europäische Patent Nr. 0 666 965 in geändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 15. Juni 2001 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am selben Tag eingezahlt und die Beschwerde am 21. August 2001 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 24. Januar 2002 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung i. S. v. Artikel 102 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer gültigen Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen und seine Aufrechterhaltung somit ausgeschlossen ist (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 666 965 wird widerrufen.

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