T 0694/01 (Testgerät/UNILEVER) vom 04.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T069401.20020704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0694/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88303744.2
- IPC-Klasse
- G01N 33/543
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Immunoassays and devices therefor
- Name des Antragstellers
- UNILEVER N. V.
- Name des Einsprechenden
- (01) VEDALAB
(02) Carter-Wallace Inc.
(03) GENZYME CORPORATION
(04) Andrea von Preen
(05) Int. Mycoplasma
(06) Technical Chemicals & Products Inc.
(08) ORAMON Arzneimittel GmbH
(09) Pharma Peter
(10) ulti med Products (Deutschland)
(11) Cardimac Gesellschaft für Diagnostische Schnellteste mbH - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Ein Beitritt ist vom Umfang der Anhängigkeit eines Einspruchsbeschwerdeverfahrens abhängig.
Hat eine Kammer entschieden, daß ein Patent auf der Grundlage eines bestimmten Anspruchssatzes und einer entsprechend anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten ist, so kann eine Partei, die dem anschließenden Beschwerdeverfahren beitritt, in dem es nur noch um die Anpassung der Beschreibung geht, die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung der Beschwerdekammer unabhängig davon, ob ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird, nicht anfechten.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973
- Schlagwörter
- Beitritt während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens - Zulässigkeit (bejaht)
neuer Einspruchsgrund - unwirksam, Umfang der Beschwerde auf Beschreibungsanpassung beschränkt
Ansprüche - rechtskräftig - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Anträge auf Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
2. Die Beschwerden und der Beitritt werden zurückgewiesen.