T 0945/01 vom 15.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T094501.20040415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0945/01
- Online am
- 14. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93121000.9
- IPC-Klasse
- H03J 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Abstimmung eines mobilen Rundfunkempfängers
- Name des Antragstellers
- BECKER GmbH
- Name des Einsprechenden
- Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte E.V.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung, Spalten 1 bis 4, und
- Ansprüche 1 bis 5, beides eingereicht mit Schreiben vom 15. März 2004;
- Zeichnungen, Figuren 1, 2a, 2b und 2c der Patentschrift.