T 0967/01 vom 23.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T096701.20030923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0967/01
- Online am
- 20. Oktober 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97953622.4
- IPC-Klasse
- G08G 1/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Vervollständigung und/oder Verifizierung von den Zustand eines Verkehrsnetzes betreffenden Daten; Verkehrszentrale
- Name des Antragstellers
- Vodafone Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung und Zeichnungen gemäß der veröffentlichten Anmeldung.