T 1046/01 () of 15.3.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T104601.20060315
Datum der Entscheidung: 15 März 2006
Aktenzeichen: T 1046/01
Anmeldenummer: 94911922.6
IPC-Klasse: C09J 175/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kaschierdispersion
Name des Anmelders: H.B. FULLER LICENSING & FINANCING, INC.
Name des Einsprechenden: HENKEL KGaA
Kammer: 3.3.09
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 60(1)
European Patent Convention 1973 R 66(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent 0 701 592 wurde am 18. Juli 2001 verkündet und am 30. Juli 2001 schriftlich begründet. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 21. September 2001 unter gleichzeitiger Zahlung der dafür fälligen Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 5. Dezember 2001 begründet. Hilfsweise hat sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

II. Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2004 geladen.

III. In ihrer Antwort auf die Ladung hat die Patentinhaberin am 18. August 2004 mitgeteilt, dass sie die Sache nicht weiter verfolgen wolle. Sie werde das Streitpatent durch Nichtzahlung der Jahresgebühren verfallen lassen und daher an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen. Am 27. Oktober 2004 hat sie darüber hinaus ausdrücklich erklärt, dass sie auch keinen eigenen Antrag auf mündliche Verhandlung stelle.

IV. Daraufhin wurde der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und dies den Parteien mit Schreiben vom 9. November 2004 mitgeteilt.

V. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 stellte die Kammer fest, dass das Europäische Patent in allen benannten Vertragsstaaten mit Ausnahme von IT erloschen ist. Gleichzeitig wies die Kammer darauf hin, dass beabsichtigt sei das Beschwerdeverfahren zu beenden, wenn kein Antrag gemäß Regel 60 (1) EPÜ gestellt werde.

VI. Ein Antrag auf Fortsetzung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens ist nicht eingegangen.

Entscheidungsgründe

1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 teilte die Kammer den Parteien mit, dass laut Patentregister (Stand: 28. November 2005) das Europäische Patent in allen benannten Vertragsstaaten mit Ausnahme von IT erloschen ist. Gleichzeitig wies die Kammer darauf hin, dass erfahrungsgemäß die amtliche Feststellung des Erlöschens des Patents wegen Nichtzahlung der fälligen Jahresgebühr durch die zuständige Behörde Italiens nicht regelmäßig erfolgt. In Anbetracht dieses Umstandes, der Erklärung der Patentinhaberin das Europäische Patent durch Nichtzahlung der fälligen Jahresgebühren verfallen zu lassen und des entsprechend beurkundeten Erlöschens des Europäischen Patents in allen anderen Vertragsstaaten, geht die Kammer davon aus, dass das Patent mittlerweile de facto auch in IT erloschen ist. Demzufolge ist das Erlöschen des Europäischen Patents in allen benannten Vertragsstaaten festzustellen.

2. Gemäß Regel 60 (1) in Verbindung mit Regel 66 (1) EPÜ kann das Einspruchs- und somit das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Einsprechenden bzw. Beschwerdeführerin fortgesetzt werden, auch wenn das Europäische Patent in allen Vertragsstaaten erloschen ist. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag zu stellen, an dem ihr das Europäische Patentamt das Erlöschen mitgeteilt hat. Nachdem die Frist abgelaufen ist, ohne dass ein solcher Antrag dem Europäischen Patentamt vorliegt, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen. Das Einspruchsbeschwerdeverfahren ist demzufolge einzustellen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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