European Patent Office

T 1096/01 vom 04.07.2002

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2002:T109601.20020704
Datum der Entscheidung
4. Juli 2002
Aktenzeichen
T 1096/01
Online am
17. Juli 2002
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96114799.8
IPC-Klasse
C09B 67/22
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Färbepräparationen von faseraktiven Farbstoffen
Name des Antragstellers
DyStar Textilfarben GmbH & Co. Deutschland KG
Name des Einsprechenden
Ciba Specialty Chemicals Holding Inc.
Kammer
3.3.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.