T 1161/01 (Erfassung des Verhaltens eines Fahrschülers/Oerlikon Contraves AG) of 8.12.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T116101.20041208
Datum der Entscheidung: 08 Dezember 2004
Aktenzeichen: T 1161/01
Anmeldenummer: 97115242.6
IPC-Klasse: G09B 9/05
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.114K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Anlage zur Erfassung des Verhaltens eines Fahrschülers
Name des Anmelders: Oerlikon-Contraves AG
Name des Einsprechenden: THALES
Kammer: 3.4.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Keine vom Patentinhaber gebilligte Fassung des Patents
Orientierungssatz:

Die Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents ist ohne Sachprüfung zurückzuweisen, wenn der Patentinhaber als Beschwerdeführer die erteilte Fassung des Patents nicht mehr billigt und keine andere Fassung des Patents vorlegt.

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 1123/03
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer Entscheidung vom 14. August 2001 das europäische Patent Nr. 0 831 444 widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung erhob die Patentinhaberin am 9. Oktober 2001 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. Dezember 2001 eingereicht.

III. In Antwort auf die Ladung zu der für 27. Januar 2005 angesetzten mündlichen Verhandlung erklärte die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 18. November 2004, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme und auch keine geänderte Fassung vorlegen würde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann ein europäisches Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden die vom Patentinhaber vorgelegt oder gebilligt ist.

3. Nach der ständigen Praxis der Beschwerdekammern ist das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt in der das Patent aufrecht erhalten werden soll (T 1123/03, Gründe Nr. 2, T 73/84, Gründe Nr. 3, Rechtsauskunft 11/82, ABl. EPA 1982).

4. In Anlehnung an die vorliegende Rechtssprechung der Beschwerdekammern kommt die Kammer zu dem Schluß, daß die Beschwerde gegen den durch die Einspruchsabteilung erfolgten Widerruf des Patents ohne Sachprüfung zurückzuweisen ist, wenn der Patentinhaber Beschwerdeführer ist und erklärt, daß er die erteilte Fassung des Patents nicht mehr billigt und keine andere Fassung des Patents vorlegen werde.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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