T 1169/01 () of 5.11.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T116901.20041105
Datum der Entscheidung: 05 November 2004
Aktenzeichen: T 1169/01
Anmeldenummer: 97115245.9
IPC-Klasse: G09B 19/16
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.819K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Lehrmittel zum Erlernen des Führens eines Motorfahrzeuges in einer Simultationsanlage, Verfahren zur Herstellung des Lehrmittels und Verwendung des Lehrmittels
Name des Anmelders: OERLIKON CONTRAVES AG
Name des Einsprechenden: THALES
Kammer: 3.4.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Antrag des Patentinhabers auf Widerruf
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Zwischenentscheidung vom 13. August 2001 festgestellt, daß das europäische Patent Nr. 0 834 852 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

II. Gegen diese Entscheidung erhob die Einsprechende am 12. Oktober 2001 Beschwerde und bezahlte die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 17. Dezember 2001 eingereicht.

III. Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung erklärte die Patentinhaberin mit Eingabe vom 14. Oktober 2004, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme. Eine geänderte Fassung legte sie nicht vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, die vom Patentinhaber vorgelegt oder gebilligt worden ist. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werde soll (Rechtsauskunft 11/82, ABl. EPA 1982, 57; zustimmend T 73/84, ABl EPA 1985, 241, Gründe Nr. 3). Daher ist das Streitpatent zu widerrufen, ohne daß die Begründung der Beschwerde zu prüfen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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