T 1215/01 () of 14.9.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T121501.20040914
Datum der Entscheidung: 14 September 2004
Aktenzeichen: T 1215/01
Anmeldenummer: 96202672.0
IPC-Klasse: H02M 7/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Hochspannungsgenerator
Name des Anmelders: Philips Intellectual Property & Standards GmbH, et al
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Bedingte Zurücknahme der Anmeldung (nicht wirksam)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 96 202 672.0 durch die Prüfungsabteilung.

II. Die Zurückweisung wurde in der angefochtenen Entscheidung mit mangelnder Klarheit des Patentanspruchs 1 begründet. Der aus JP-A-2 156 163 bekannte Hochspannungsgenerator wurde als nächstliegender Stand der Technik angesehen. In "Ergänzende[n] Bemerkungen zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit" wurde ausgeführt, daß ein erfinderischer Schritt in der Anmeldung nicht erkennbar sei.

III. Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerdebegründung einen neuen Patentanspruch 1 und Beschreibungsseiten 1 und 2 eingereicht.

IV. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Hochspannungsgenerator zur Erzeugung einer Gleichspannung (U/DC) aus einer Wechselspannung (U1, U2, U3) mit einer mehrere Gleichrichterstufen (31, 32, 33) aufweisenden Gleichrichterschaltung (9) und einer Meßwiderstandsanordnung (8) zur Bildung einer der Gleichspannung (U/DC) proportionalen Meßspannung (U/M), wobei die Meßwiderstandsanordnung (8) pro Gleichrichterstufe (31, 32, 33) mindestens einen zugehörigen Meßwiderstand (R1, R2, R3) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Meßwiderstände (R1, R2, R3) räumlich in die zugehörigen Gleichrichterstufen (31, 32, 33) integriert sind, daß der mindestens eine zu einer Gleichrichterstufe gehörige Meßwiderstand (R1, R2, R3) jeweils von einem leitfähigen, auf Gleichspannungspotential liegenden Schirm (11, 12, 13) umgeben ist zur Abschirmung der Meßwiderstandsanordnung (8) gegen Erdpotential und gegen Wechselspannung führende Teile (C4...C9, 1, 2, 3) des Hochspannungsgenerators und daß jeder Schirm (11, 12, 13) auf dem Gleichspannungspotential der zugehörigen Gleichrichterstufe (31, 32, 33) liegt."

V. Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerdebegründung aus, daß nunmehr klargestellt sei, daß jeder Schirm sich auf dem Gleichspannungspotential der zugehörigen Gleichrichterstufe befinde, und begründete, warum die weiteren Klarheitsmängel nicht zuträfen. Bezüglich der Bemerkungen in der angefochtenen Entscheidung zur erfinderischen Tätigkeit argumentierte die Beschwerdeführerin im wesentlichen wie folgt:

Die Prüfungsabteilung habe nicht dargelegt, was den Fachmann veranlassen könnte, von der bekannten Lösung abzugehen, bei der Gleichrichterschaltung und Meßwiderstandsanordnung räumlich voneinander getrennt im Hochspannungsgenerator angeordnet seien. Das Problem der Einkopplung von externen Signalen entstehe erst durch die räumliche Integration der Meßwiderstände nach der vorliegenden Erfindung in die Gleichrichterstufen, für die es im Stand der Technik keinen naheliegenden Grund gebe. Die Argumentation der Prüfungsabteilung beruhe daher auf rückschauender Betrachtungsweise.

Da bei der vorliegenden Anmeldung der jeweilige Schirm mit der Gleichrichterstufe verbunden sei und der zugehörige Meßwiderstand demgegenüber allenfalls eine vergleichsweise kleine Potentialdifferenz aufweise, sei es nunmehr möglich, die zu einer Gleichrichterstufe gehörenden Meßwiderstände räumlich in die Gleichrichterstufe zu integrieren, wodurch sich ein platzsparender Aufbau ergebe. Die Schirme hätten eine Doppelfunktion. Sie stellten einerseits sicher, daß die Meßspannung der Meßwiderstandsanordnung möglichst unverfälscht der Hochspannung (und den darin enthaltenen Hochfrequenzkomponenten) folgen könne (indem sie die parasitären Kapazitäten zwischen den Meßwiderständen und Erde unterbinde), und sie stellten andererseits sicher, daß (insbesondere höherfrequente) Wechselspannungen nicht in die Meßwiderstandsanordnung eingestreut werden könnten (weil sie das Auftreten parasitärer Kapazitäten zwischen den Wechselspannung führenden Teilen und den Meßwiderständen unterbänden).

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentanspruchs 1 zu erteilen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 12. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung unter der Bedingung, daß die Gebühren zurückerstattet werden ("on the condition that any fee is refunded").

VII. Die Kammer hat mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung in einer Mitteilung vom 16. April 2004 die vorläufige Ansicht geäußert, daß der Gegenstand des vorliegenden Patentanspruchs 1 nicht erfinderisch sei. Die Kammer deutete an, daß sie ihre Einschätzung der erfinderischen Tätigkeit ändern könnte, wenn Patentanspruch 1 klarstellte, daß die den Gleichrichterstufen zugeordneten Meßwiderstände wie in den Ausführungsbeispielen elektrisch nicht mit dem Schirm oder dem Gleichspannungspotential der zugehörigen Gleichrichterstufe verbunden seien. Die mangelnde erfinderische Tätigkeit wurde in der Mitteilung wie folgt begründet:

"Ein Hochspannungsgenerator gemäß Oberbegriff des vorliegenden Patentanspruchs 1 ist z. B. aus JP-A-2 156 163 bekannt (vgl. vorliegende Anmeldung, Seite 1, Zeilen 5-8). Gemäß Figur 1 der JP-A-2 156 163 sind die jeweils zu einer Gleichrichterstufe (1A-1C) gehörenden Meßwiderstände (R1-R3) des Spannungsteilers (14A-14C) elektrisch an die Ausgänge der jeweiligen Gleichrichterstufen angeschlossen. Wenn auch aus den Figuren und dem Abstract der JP-A-2 156 163 nicht hervorgeht, wo die Meßwiderstände räumlich angeordnet sind, scheint es für den Fachmann naheliegend, sie "räumlich in die zugehörigen Gleichrichterstufen" zu integrieren (vorliegender Patentanspruch 1), da die Widerstände ja an denselben Potentialen angeschlossen sind wie die Gleichrichterdioden. Unter diesen Umständen scheint auch ein leitfähiger, jeweils auf Gleichspannungspotential liegender Schirm zur Abschirmung gegen Erdpotential and Wechselspannung eine übliche Maßnahme darzustellen, um z. B. die Spannungsverteilung zwischen den Teilwiderständen (R1, Rd) einer Stufe von der Wechselspannung abzuschirmen."

VIII. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 23. April 2004 mitgeteilt, daß sie nicht beabsichtige die Patentanmeldung zu ändern oder an der mündlichen Verhandlung am 14. September 2004 teilzunehmen.

IX. Die mündliche Verhandlung fand am 14. September 2004 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Es gibt im EPÜ keine rechtliche Basis für die Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung unter der Bedingung, daß die Gebühren zurückerstattet werden (siehe Punkt VI oben). Die Zurücknahmeerklärung der Beschwerdeführerin unter diesem Vorbehalt hat keine rechtliche Wirkung. Der Status der Anmeldung bleibt davon unberührt. Die Kammer hat folglich zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist.

3. Die Gründe, warum ein Patent mit dem vorliegenden Patentanspruch 1 nicht erteilt werden kann, sind der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden (siehe Punkt VII oben). Die Beschwerdeführerin hat hierzu weder Stellung genommen noch geänderte Unterlagen eingereicht. Gemäß Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das EPA bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung und bei den Entscheidungen darüber an die vom Anmelder vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Die Kammer sieht keine neuen Umstände, die ein Abweichen von der geäußerten vorläufigen Ansicht rechtfertigen könnten, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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