T 1277/01 vom 25.11.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T127701.20041125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 2004
- Aktenzeichen
- T 1277/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92105080.3
- IPC-Klasse
- B32B 27/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtige Kunststoffverbundfolie, Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Alkor GmbH Kunststoffe
- Name des Einsprechenden
- Benecke-Kaliko AG
Konrad Hornschuch AG - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57a 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Aggregation naheliegender und üblicher Maßnahmen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Das Patent wird widerrufen