T 0008/02 (Verteilung von Fernsehsatellitensignalen/TELEVES) vom 10.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T000802.20050610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0008/02
- Online am
- 11. August 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96106739.4
- IPC-Klasse
- H04H 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur Verteilung von Fernsehsatellitensignalen in einer Gemeinschaftsantennenanlage
- Name des Antragstellers
- Televes, S.A.
- Name des Einsprechenden
- Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung & Co. KG - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag, ja) - Orientierungssatz
- Für Ansprüche, die auf einen Teil eines Systems gerichtet sind und in denen alle Merkmale des Systems erwähnt werden, sind bei der Prüfung der Ansprüche nur diejenigen Merkmale zu berücksichtigen, die tatsächlich eine Einschränkung für den Teil des Systems darstellen. Aus der Tatsache, daß das System neu und erfinderisch ist, darf für derartige Ansprüche nicht automatisch auf das Vorliegen von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit geschlossen werden. Ein Anspruch, der auf einen Teil des Systems in dem System gerichtet ist, ist dabei von einem Anspruch zu unterscheiden, der auf einen Teil des Systems für das System bzw. zu einer bestimmten Funktion in dem System gerichtet ist (siehe Punkte 2.5 und 2.6).
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 14 der Patentschrift
Beschreibung Seiten 2, 4 bis 10, Zeile 35 der Patentschrift,
Seite 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen Figuren 1 bis 10 der Patentschrift.