T 0064/02 () of 19.1.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T006402.20050119
Datum der Entscheidung: 19 Januar 2005
Aktenzeichen: T 0064/02
Anmeldenummer: 95930329.8
IPC-Klasse: D03D 51/34
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung zur Überwachung der Schußfäden an einer Rundwebmaschine
Name des Anmelders: Starlinger & Co. Gesellschaft mbH
Name des Einsprechenden: Kalsi micro-measurements and instrumentation Pvt. Ltd.
Kammer: 3.2.06

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 71a
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Verfahrensfehler durch Nichtzulassung eines kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichten weiteren Hilfsantrages - nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein
Orientierungssatz:

Ist der einzige Antrag des Beschwerdeführers auf Aufrechterhaltung des Patents gemäß einem von der Einspruchsabteilung als verspätet nicht zugelassenen Hilfsantrag gerichtet, so kann die Beschwerde ohne Prüfung der Gewährbarkeit dieses Antrags zurückgewiesen werden, wenn die Kammer zur Auffassung gelangt, daß die Nichtzulassung des Hilfsantrages gerechtfertigt war.

Angeführte Entscheidungen:
T 0755/96
T 0484/99
T 1105/98
T 0026/88
T 0611/90
T 0406/86
T 0840/93
T 0133/92
T 0202/92
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1067/08
T 0467/08

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 19. September 1995 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 20. Oktober 1994 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 95 930 329.8 wurde das europäische Patent Nr. 786 026 mit einem unabhängigen Anspruch 1 und drei jeweils auf diesen Anspruch rückbezogenen Ansprüchen 2 bis 4 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung hielt das Patent mit ihrer in der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2001 verkündeten und am 15. November 2001 zur Post gegebenen Entscheidung in beschränktem Umfang gemäß Hilfsantrag 2 aufrecht, dessen unabhängiger Anspruch 1 die erteilten Ansprüche 1 und 4 umfaßt und folgenden Wortlaut hat:

"Rundwebmaschine mit einer Einrichtung zur Überwachung der Schußfäden (32), welche Schußfäden von der jeweiligen Spule (31) der im Webfach entlang einer vom Rundriet (3) gebildeten Kreisbahnumlaufenden Webschützen (30) abgewickelt und an den Geweberand des erzeugten Schlauchgewebes abgegeben werden, wobei Abtastmittel den jeweiligen Schußfaden (32) überwachen, um bei einem Schußfadenfehler ein elektrisches Regelsignal zu erzeugen, und mit einem vom abgezogenen Schußfaden (32) gegen die Wirkung von federartigen Rückstellmitteln (25) ausgelenkten Schwenkhebel (26), dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Regelsignal (23) von einem, im Bereich der Umlaufbahn der Webschützen (30) ortsfest angeordneten Magnet-Sensor (22) erzeugbar ist, der mit einem vom jeweiligen Webschützen (30) getragenen Permanentmagneten (24) zusammenwirkt, wobei der Permanentmagnet auf dem Schwenkhebelangeordnet und außerhalb der Wirkungsverbindung mit dem Magnetsensor gehalten ist, um bei einem Schußfadenfehler unter der Wirkung der Rückstellmittel (25) in seine, eine Wirkungsverbindung des Permanentmagneten mit dem Magnet-Sensor zur Erzeugung eines aktiven Regelsignals (23) herstellende Endlage zu gelangen, wobei der den Permanentmagnet (24') an seinem freien Ende tragende Schwenkhebel (26') mit seiner Schwenkachse (27') auf der Drehachse der Schußfadenspule (31)angeordnet ist und unter der Wirkung einer Rückstellfeder (25') steht, wobei der abgezogene Schußfaden einen Endbereich am freien Ende des Schwenkhebels (26') durchdringt oder wenigstens teilweise umschlingt."

Sie kam zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Der per Fax am 22. Oktober 2001 eingereichte Hilfsantrag A der Patentinhaberin wurde gemäß Regel 71a (1) EPÜ als verspätet nicht zugelassen. Darüber hinaus sei es zweifelhaft, ob die dort vorgenommenen Änderungen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausreichend offenbart seien.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 15. Januar 2002 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 11. März die Beschwerdebegründung eingereicht. Sie wendet sich gegen die Nichtzulassung des am 22. Oktober 2001 eingereichten Hilfsantrags A und wertet diese als groben Verfahrensfehler, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertige.

Sie vertritt die Auffassung, bei der Einreichung eines neuen Hilfsantrags handle es sich nicht um neue Tatsachen und Beweismittel gemäß Regel 71a EPÜ, so daß diese Regel nicht anwendbar sei. Mit dem Hilfsantrag sei lediglich ein stärker beschränkter Anspruchssatz vorgelegt worden, um die Einwände der Einsprechenden auszuräumen.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 3. November 2004 darauf hingewiesen, daß sich nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern das den Einspruchsabteilungen eingeräumte Ermessen, verspätetes Vorbringen nicht zu berücksichtigen, auch auf nach dem gemäß Regel 71a EPÜ festgesetzten Stichtag eingereichte geänderte Ansprüche erstrecke und entsprechende Entscheidungen zitiert (u. a. T 755/96, T 484/99); im speziellen gelte Regel 71a (2) EPÜ auch für die verspätete Vorlage geänderter Patentansprüche im Rahmen eines Hilfsantrages, selbst wenn sie im Ladungsbescheid nicht angefordert worden seien (T 1105/98).

i) Zu den Kriterien für die Ausübung dieses Ermessens habe sich die Rechtsprechung u. a. daran orientiert, daß im Einspruchsverfahren die Beteiligten möglicherweise nur durch zugelassene Vertreter vertreten seien (was sie im vorliegenden Fall auch tatsächlich waren), die ihre Mandanten konsultieren müßten; schon deswegen könnten nach dem gemäß Regel 71a EPÜ festgesetzten Stichtag eingereichte Unterlagen mit gutem Grund zurückgewiesen werden. Im vorliegenden Fall komme hinzu, daß der nicht berücksichtigte Hilfsantrag A zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung zwischen die beiden fristgerecht beantragten Anspruchsfassungen eingeschoben wurde und die neu aufgenommenen Merkmale nicht in den ursprünglichen oder erteilten Ansprüchen enthalten, sondern der Zeichnung entnommen und somit im bisherigen Verfahren weder recherchiert oder geprüft noch diskutiert worden waren.

Unter diesen Umständen sehe die Kammer in der - zwar kurz, aber ausreichend begründeten - Nichtberücksichtigung des Hilfsantrags A durch die Einspruchsabteilung jedenfalls keinen wesentlichen Verfahrensmangel. Folglich scheine die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht gerechtfertigt.

ii) Des weiteren stelle sich die Frage, ob der Hilfsantrag 1 überhaupt noch im Beschwerde- verfahren geprüft werden könne, wenn dessen Nichtberücksichtigung durch die Einspruchs- abteilung keinen Verfahrensfehler darstellte: In diesem Fall wäre dieser Hilfsantrag so zu behandeln, als ob er zum ersten Mal in der Beschwerdebegründung, also ganz zu Anfang des Beschwerdeverfahrens, gestellt worden wäre.

Das bedeute zum einen, daß die Rechtsprechung zur Nichtzulassung später - etwa erst kurz oder gar in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer - gestellter Anträge hier nicht einschlägig sei.

Andererseits sei zu beachten, daß der wesentliche Zweck des Beschwerdeverfahrens in der Überprüfung besteht, ob die angefochtene Entscheidung sachlich richtig ist (T 26/88, zustimmend u. a. T 611/90). Folglich habe im Einspruchsbeschwerde- verfahren der Patentinhaber keinen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen (T 406/86), sondern könne die Kammer in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens die Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen ablehnen, wenn sie diese als nicht sachdienlich und nicht erforderlich erachtet (T 406/86). Es bedürfe guter Gründe, damit die Kammer dieses Ermessen zugunsten des Patentinhabers ausübe und auch solche Anträge zuließe, die der Einspruchs- abteilung noch nicht vorgelegen hätten (oder von ihr zurecht als verspätet abgelehnt worden seien). Im wesentlichen komme als Rechtfertigung hierfür nur das Argument in Betracht, der Patentinhaber hätte sonst keine Möglichkeit mehr, ein Patent zu erlangen (T 840/93, insbesondere Punkt 3.2.2 der Entscheidungsgründe).

iii) Im vorliegenden Fall sei die Fassung gemäß Hilfsantrag 2 in der angefochtenen Entscheidung für gewährbar erachtet worden; die Einsprechende habe diese Entscheidung nicht angegriffen. Somit gehe es der Patentinhaberin mit der Weiter- verfolgung ihres von der Erstinstanz als verspätet vom Verfahren ausgeschlossenen Hilfsantrags 1 im Beschwerdeverfahren nur darum, eine Verbesserung des ihr bereits zugestandenen Patentschutzes zu erreichen.

Die materielle Prüfung dieses Antrages werfe wegen des darin aufgenommenen, bisher nie ins Spiel gebrachten Merkmals neue, erstmals im Beschwerdeverfahren sich stellende Fragen auf, etwa - aber nicht nur - die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Bedenken gegen die Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 56 und 123 (2) EPÜ. Am Sachverhalt und der Fassung laut Hilfsantrag 1 habe sich im Beschwerdeverfahren gegenüber den Grundlagen der angefochtenen Entscheidung nichts geändert. Die Beschwerde- führerin habe diesen Antrag unverändert gelassen und sich lediglich gegen dessen Nichtzulassung gewandt.

VI. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und teilte mit, daß sie an einer allfällig dennoch stattfindenden Verhandlung nicht teilnehmen werde.

VII. Am 19. Januar 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der nur die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) vertreten war.

Die nicht vertretene Beschwerdeführerin hatte im schriftlichen Verfahren die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des am 22. Oktober 2001 eingereichten Hilfsantrags A und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

VIII. Nach Meinung der Beschwerdegegnerin hatte die Einspruchsabteilung den Hilfsantrag 1 zurecht als verspätet nicht zugelassen. Die zitierte Stelle der Richtlinien und die dort angegebenen Entscheidungen beträfen Fälle, in denen eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten durchgeführt wurden.

Jedenfalls sei die Beschwerde unbegründet, weil der Hilfsantrag 1 in jedem Fall zu spät vorgelegt worden sei. Ein Verfahrensmangel liege deshalb auch nicht vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Begründetheit der Beschwerde

2.1. Die Beschwerdeführerin stützte ihre Argumentation im Hinblick auf das Vorbringen "neuer Tatsachen" auf die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt mit Bezug auf die Entscheidungen T 133/92 und T 202/92.

Hierzu ist festzustellen, daß dort um Fälle geht, in denen eine der Parteien in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war. Im vorliegenden Fall waren jedoch die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vertreten, so daß die auf diese Rechtsprechung bezogenen Ausführungen in den Richtlinien hier nicht einschlägig sind.

2.2. Die Beschwerdeführerin hat auf die Mitteilung der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer, in der die rechtliche Einschätzung des Falles umfassend dargelegt worden war, allein damit reagiert, daß sie ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknahm und ankündigte, daß sie an einer trotzdem stattfindenden Verhandlung nicht teilnehmen werde. Sie ist zur Verhandlung dann auch nicht erschienen.

Unter diesen Umständen war davon ausgehen, daß die Beschwerdeführerin der ihr bekannten vorläufigen Meinung nicht entgegentreten konnte oder wollte. Die Kammer sieht auch sonst keinen Grund, von ihrer ausführlich dargelegten Meinung (siehe Abschnitt V des Sachverhalts) abzuweichen und hält deshalb an dieser Beurteilung fest.

Demzufolge war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

2.3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Regel 67 EPÜ) konnte schon aus dem Grund nicht angeordnet werden, weil der Beschwerde nicht stattgegeben wurde.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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