European Patent Office

T 0100/02 vom 26.05.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T010002.20040526
Datum der Entscheidung
26. Mai 2004
Aktenzeichen
T 0100/02
Online am
14. Juli 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96103278.6
IPC-Klasse
D21G 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Kalander für die zweiseitige Behandlung einer Papierbahn
Name des Antragstellers
Voith Paper Patent GbmH
Name des Einsprechenden
Metso Paper, Inc.
Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel- Zulässigkeit von Dokumenten (überwiegend verneint)
Neuheit (Haupt- und Hilfsantrag - bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und 1. Hilfsantrag - verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.