T 0120/02 () of 10.7.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T012002.20070710
Datum der Entscheidung: 10 Juli 2007
Aktenzeichen: T 0120/02
Anmeldenummer: 91118381.2
IPC-Klasse: B27N 3/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Streuen faseriger Materialien, z.B. Spänen
Name des Anmelders: Metso Panelboard Oy
Name des Einsprechenden: SIEMPELKAMP S.R.L.
Dieffenbacher Schenck Panel GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit: Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit: Hilfsanträge (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 03) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung der Einsprüche gegen das Patent Nr. 0 483 742 Beschwerde eingelegt.

Das gesamte Patent war mit drei Einsprüchen aufgrund Artikel 100 (a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß diese Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

II. Am 10. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte,

1) die Beschwerde zurückzuweisen,

2) hilfsweise, das Patent in beschränkter Form aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, oder auf der Grundlage eines der mit Schreiben vom 4. März 2005 eingereichten drei Hilfsanträge.

III. Anspruch 1, des Streitpatents wie erteilt, lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Streuen faseriger Materialien, z.B. Spänen oder ähnlichem, um eine genau kontrollierte Spanschicht zusammen mit einem Bindemittel auf einem Streuförderband (8) oder einer Pressform auszuformen, wobei besagte Vorrichtung aus einer Streukammer (1) besteht, welche einen Dosierförderer (4) zum Transport des zu streuenden Materials zum Auslaßende der Streukammer hin beinhaltet,

dadurch gekennzeichnet,

daß an das Auslaßende der Streukammer (1), unmittelbar an den Dosierförderer (4) anschließend, ein Walzensatz (5) angeordnet ist, welcher aus wenigstens drei zueinander parallel angeordneten Walzen (6) besteht, wobei Schlitze individuell einstellbarer Weite zwischen den Walzen ausgebildet sind".

Anspruch 1, eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung, lautet wie folgt (Streichungen bzw. Hinzufügungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 werden durch Durchstreichen bzw. Fettdruck angezeigt):

"Vorrichtung zum Streuen faseriger Materialien, z.B. Spänen oder ähnlichem, um eine genau kontrollierte Spanschicht zusammen mit einem Bindemittel auf einem Streuförderband (8) oder einer Pressform auszuformen, wobei besagte Vorrichtung aus einer Streukammer (1) besteht, welche einen Dosierförderer (4) zum Transport des zu streuenden Materials zum Auslaßende der Streukammer hin beinhaltet,

[deleted: dadurch gekennzeichnet ], wobei

[deleted: daß ]an das Auslassende der Streukammer (1), unmittelbar an den Dosierförderer (4) anschließend, ein Walzensatz (5) angeordnet ist, welcher aus wenigstens drei zueinander parallel angeordneten Walzen (6) besteht, wobei Schlitze individuell einstellbarer Weite zwischen den Walzen ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzweite zwischen den Walzen zum Austrittsende des Walzensatzes (5) hin zunimmt".

Anspruch 1, eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 4. März 2005, lautet wie folgt (Streichungen bzw. Hinzufügungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 werden durch Durchstreichen bzw. Fettdruck angezeigt):

"Vorrichtung zum Streuen [deleted: faseriger Materialien, z.B. ]von Spänen [deleted: oder ähnlichem ], um eine genau kontrollierte Spanschicht zusammen mit einem Bindemittel auf einem Streuförderband (8) oder einer Pressform zwecks Ausbildung eines Spanplattenproduktes auszuformen, wobei besagte Vorrichtung aus einer Streukammer (1) besteht, welche einen Dosierförderer (4) zum Transport der zu streuenden Späne zum Auslassende der Streukammer hin beinhaltet,

dadurch gekennzeichnet,

daß an das Auslaßende der Streukammer (1), unmittelbar an den Dosierförderer (4) anschließend, ein Walzensatz (5) angeordnet ist, welcher aus wenigstens drei zueinander parallel angeordneten Walzen (6) besteht, wobei Schlitze individuell einstellbarer Weite zwischen den Walzen ausgebildet sind".

Anspruch 1, eingereicht mit dem Hilfsantrag 2 mit Schreiben vom 4. März 2005, lautet wie folgt (Hinzufügungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 werden durch Fettdruck angezeigt):

"Vorrichtung zum Streuen faseriger Materialien, zum Beispiel Spänen oder ähnlichem, um eine genau kontrollierte Spanschicht zusammen mit einem Bindemittel auf einem Streuförderband (8) oder einer Pressform auszuformen, wobei besagte Vorrichtung aus einer Streukammer (1) besteht, welche einen Dosierförderer (4) zum Transport des zu streuenden Materials zum Auslassende der Streukammer hin beinhaltet,

dadurch gekennzeichnet,

daß an das Auslaßende der Streukammer (1), unmittelbar an den Dosierförderer (4) anschließend, ein Walzensatz (5) angeordnet ist, welcher aus wenigstens drei zueinander parallel angeordneten Walzen (6) mit im wesentlichen zylindrischem Mantel besteht, wobei Schlitze individuell einstellbarer Weite zwischen den Walzen ausgebildet sind".

Anspruch 1, eingereicht mit dem Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 4. März 2005, lautet wie folgt (Streichungen bzw. Hinzufügungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 werden durch Durchstreichen bzw. Fettdruck angezeigt):

"Vorrichtung zum Streuen [deleted: faseriger Materialien, z.B. ]von Spänen [deleted: oder ähnlichem ], um eine genau kontrollierte Spanschicht zusammen mit einem Bindemittel auf einem Streuförderband (8) oder einer Pressform zwecks Ausbildung eines Spanplattenproduktes auszuformen, wobei besagte Vorrichtung aus einer Streukammer (1) besteht, welche einen Dosierförderer (4) zum Transport der zu streuenden Späne zum Auslaßende der Streukammer hin beinhaltet,

dadurch gekennzeichnet,

daß an das Auslaßende der Streukammer (1), unmittelbar an den Dosierförderer (4) anschließend, ein Walzensatz (5) angeordnet ist, welcher aus wenigstens drei zueinander parallel angeordneten Walzen (6) mit im wesentlichen zylindrischem Mantel besteht, wobei Schlitze individuell einstellbarer Weite zwischen den Walzen ausgebildet sind".

IV. Das Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Anspruch 1 (Hauptantrag) - Neuheit, Art. 54 EPÜ

Eine Vorrichtung zur Herstellung einer Spanplatte mit einer Streukammer, mit Dosierrollen, welche das Material in die Streustation überführen, mit einem Dosierförderer, welcher die faserigen Materialien auf sieben Streuwalzen transportiere, sei in der Figur 1 der D11 (Proceedings of First Symposium on Particleboard, March 1967, Washington, Seiten 319-325) abgebildet. Dass die Weite der Schlitze zwischen den einzelnen Streuwalzen von außen und somit individuell einstellbar ist, sei aus dem zweiten Absatz der Seite 322 der D11 bekannt.

Somit seien sämtliche Merkmale des Gegenstandes des Anspruchs 1 aus der D11 bekannt (Artikel 54 EPÜ).

b) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung) - erfinderische Tätigkeit, Art. 56 EPÜ

Aus Seite 321, Zeilen 3 bis 9 der D11 sei bekannt, dass zur Herstellung einer Drei-Schichten-Platte drei Microfelter-Maschinen mit einer individuellen Anpassungsmöglichkeit hinsichtlich des Abstandes der Streuwalzen nötig seien.

Der Fachmann, der um eine Verringerung der Anzahl der zur Herstellung einer Drei-Schichten-Platte benötigten Maschinen bemüht sei, hätte, angeregt durch die Verstellbarkeit des Abstandes der Streuwalzen, eine Maschine eingesetzt, die einen Walzensatz aufweist mit einer zum Austrittsende hin zunehmenden Schlitzweite, sowie mit einem in beiden Richtungen rotierenden Streuförderer, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

c) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Anpassung einer Vorrichtung zum Streuen einer bestimmten Art faserigen Materials, nämlich Spänen, betrachte der Fachmann als übliche, im Rahmen normalen fachlichen Handelns liegende Vorgehensweise, die ihm keine erfinderische Tätigkeit abverlange.

d) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 2 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die in der Figur 1 der D11 abgebildeten Streuwalzen seien normalerweise mit einem im wesentlichen zylindrischen Mantel ausgestattet. Die Benutzung solcher Walzen beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

e) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise keine erfinderische Tätigkeit auf, siehe Punkte IV, c) und d) oben.

V. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Anspruch 1 (Hauptantrag) - Neuheit, Art. 54 EPÜ

Die D11 betreffe die Ausbildung einer Streuvorrichtung für das so genannte "Microfelter-System". Bestandteil der Streuvorrichtung sei unter anderem ein aus sieben Walzen bestehender Walzensatz, dem von oben Streugut zugeführt werde. Der Abstand zwischen den Walzen könne zwar von außerhalb der Maschine eingestellt werden, doch sei nicht offenbart, dass eine individuelle Schlitzweiteneinstellung möglich sei. Soweit es die Zusammensetzung des auszubringenden Streugutes betreffe, könne die mit der D11 offenbarte Vorrichtung folglich nicht dazu dienen, eine genau kontrollierte Spanschicht auszuformen.

Auf Seite 321, dritter Absatz der D11 sei angegeben, dass eine mit drei "Microfelter"-Systemen versehene Vorrichtung zur Herstellung einer dreilagigen Faserplatte mit drei unterschiedlichen, jeweils homogenen Lagen verwendet werden könne. Offensichtlich würden dann drei unterschiedlich eingestellte Rollenaustragsvorrichtungen verwendet, um je nach Lage unterschiedliches Schnitzelmaterial aufzubringen. In einem solchen Fall, in dem die Schlitzweite zwischen den Rollen gleichmäßig sein müsse, um eine homogene Fertigung zu gewährleisten, sei eine individuelle Einstellmöglichkeit für die Schlitzweiten zwischen den Rollen für einen Fachmann fernliegend. Er gehe vielmehr von einer gemeinsamen Einstellmöglichkeit für sämtliche Schlitzweiten in der Austragvorrichtung aus, da es zur Erlangung der Homogenität auf eine exakte Schlitzweite ankomme.

Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu (Artikel 54 EPÜ).

b) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung) - erfinderische Tätigkeit, Art. 56 EPÜ

Eine zwischen den Walzen zum Austrittsende des Walzensatzes hin zunehmende Schlitzweite sei aus der D11 nicht bekannt und könne dem Fachmann auch nicht nahegelegt sein, da in D11 ein solcher Hinweis fehle.

c) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Anpassung einer Vorrichtung zum Streuen einer bestimmten Art faserigen Materials, nämlich Spänen, sei aus der D11 nicht bekannt und beruhe mangels eines entsprechenden Hinweises aus dem vorliegenden Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

d) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 2 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Art der Ausbildung des Mantels der in der Figur 1 der D11 abgebildeten Streuwalzen sei in der D11 nicht angegeben und beruhe mangels eines entsprechenden Hinweises aus dem vorliegenden Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

e) Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise erfinderische Tätigkeit auf, siehe Punkte V, c) und d) oben.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 (Hauptantrag) - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

1.1 Figur 1 der D11 zeigt eine Streumaschine, die einen Dosierbunker oberhalb des eigentlichen Streukopfes enthält, in dem das auszustreuende faserige Material eingebracht ist. Am Auslass dieses Dosierbunkers sind obere Austragswalzen (UPPER FEED ROLLS) angeordnet, die entsprechend ihrer vorgegebenen Drehzahl und Struktur die faserigen Materialien austragen und auf ein nachfolgendes Transportband (FLIGHT CONVEYOR) aufgeben, welches das Streumaterial an das Auslassende der Streukammer befördert. Da durch die Einstellung einer bestimmten Drehzahl der oberen Austragswalzen eine vorgesehene Menge oder ein vorgesehenes Volumen des faserigen Materials pro Zeiteinheit aus dem Bunker ausgetragen wird, erfolgt hier ein dosierter Austrag zum Austragsende auf die nachfolgenden Streuwalzen in der eigentlichen Streukammer. Dabei bedeutet Dosieren im Sinne des Anspruchs 1 lediglich, dass eine bestimmte Gesamtmenge oder eine bestimmte Menge des faserigen Materials pro Zeiteinheit der Streukammer bzw. den Streuwalzen zugeführt wird.

1.2 Die in Figur 1 der D11 abgebildete Vorrichtung zum Streuen faserigen Materials besteht daher aus einer Streukammer, welche einen Dosierbunker sowie einen Dosierförderer (FLIGHT CONVEYOR) beinhaltet. Der Dosierförderer transportiert das zu streuende Material zum Auslaßende der Streukammer hin, und somit zu einer Stelle direkt oberhalb der Streuwalzen (METERING ROLLS).

Da die Streukammer auch noch dazu vorgesehen ist, eine Faserschicht auf ein auf dem unteren Teil der Figur 1 durch zwei parallele Linien angedeutetes Formband (CAUL TRAVEL) aufzustreuen, offenbart die D11 sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1.

1.3 Im Anschluss an den Dosierförderer der Vorrichtung nach D11, Figur 1, ist in der Streukammer auch ein Walzensatz von sieben parallel angeordneten Streuwalzen (METERING ROLLS) vorgesehen. Dabei sind zwischen den benachbarten Streuwalzen Schlitze vorhanden, durch die das auszustreuende Material auf ein Formband (CAUL TRAVEL) gestreut wird. In der D11, Seite 322, Abs. 2 ist beschrieben, dass die Abstände zwischen den einzelnen Streuwalzen und damit die Schlitze von außen einstellbar sind. Damit sind, mit Ausnahme des letzten Merkmals, die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 aus der D11 bekannt.

1.4 Es verbleibt zu prüfen, ob auch das letzte Merkmal des Anspruchs 1, wonach "Schlitze individuell einstellbarer Weite zwischen den Walzen ausgebildet sind", der D11 zu entnehmen ist.

1.5 Durch den Ausdruck "Schlitze individuell einstellbarer Weite zwischen den Walzen ausgebildet sind" in dem letzten Merkmal des Anspruchs 1 wird bestimmt, dass die Vorrichtung gemäß Anspruch 1, welche wenigstens drei zueinander parallel angeordnete Walzen besitzt, mindestens zwei Schlitze aufweist. Der Ausdruck "individuell einstellbar" bezieht sich daher auf die Weite der Schlitze.

1.6 Es ist festzustellen, dass dem Begriff "individuell einstellbare Weite" keine Angaben über das jeweilige Ausmaß der Weite zu entnehmen sind. Weiter umfasst der Begriff "individuell einstellbare Weite" von mindestens zwei Schlitzen, nach Überzeugung der Kammer, sowohl den Fall, dass jede einzelne Weite dieser mindestens zwei Schlitze unabhängig von der Veränderung oder von der Größe der Weite des/der anderen Schlitzes/Schlitze bzw. ohne entsprechende Änderung der Weite der anderen Schlitze einstellbar ist, als auch den Fall, dass die gemeinsame, gleiche Weite dieser mindestens zwei Schlitze individuell einstellbar ist. Im zweiten Fall ist die Weite der Schlitze zwar für alle Schlitze gleich veränderbar, sie ist aber je nach Bedarfsfall individuell einstellbar. Dies erfolgt durch das näher zueinander oder weiter auseinander Bewegen der Walzen, siehe Spalte 4, Zeilen 21 bis 26 der Patentschrift. In der gesamten Streitpatentschrift ist keine Basis dafür zu finden, dass der in Anspruch 1 benutzte Begriff der "individuell einstellbaren Weite" ausschließlich im Sinne der Argumentation der Beschwerdegegnerin, d.h. im Sinne der oben genannten ersten Möglichkeit zu interpretieren ist.

1.7 Wie unter Absatz 1.3 oben angegeben, ist dem zweiten Absatz der Seite 323 der D11 zu entnehmen, dass die Abstände zwischen den einzelnen Streuwalzen der D11 und somit die Schlitze zwischen den Streuwalzen der D11 von außen einstellbar sind. Dies bedeutet, dass entweder die Weite jedes einzelnen Schlitzes unabhängig von der Weite der anderen Schlitze eingestellt werden kann, wie die Beschwerdeführerin argumentiert, oder bei der Herstellung unterschiedlicher Produkte die gemeinsame Weite aller Schlitze auf das gleiche Maß geändert wird, wie die Beschwerdegegnerin argumentiert.

1.8 Daraus folgt, dass beide der in Absatz 1.7 oben angegebenen Fälle unter den Begriff der individuellen Einstellung der Weite der Schlitze zu subsumieren sind, siehe hierzu Absatz 1.6 oben.

1.9 Nach Meinung der Beschwerdegegnerin offenbart die D11 lediglich eine Vorrichtung, mit der Schichten aus faserigem Material möglichst exakter Dicke und Breite erzeugt werden können und keine Vorrichtung, die dazu dient, eine hinsichtlich der Zusammensetzung genau kontrollierte Spanschicht auszuformen.

Die Kammer kann dieser Argumentation nicht folgen, da die Merkmalskombination des Anspruchs 1 auf eine Vorrichtung zum Streuen faseriger Materialien zum Ausformen einer genau kontrollierten Spanschicht zusammen mit einem Bindemittel auf einem Streuförderband oder einer Pressform gerichtet ist. Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin erwähnten "Zusammensetzung" dieser Spanschicht enthält der Anspruch keinerlei Angaben, die überdies auch für die Herleitung des Anspruchsgegenstandes dort unerheblich wären, da der Anspruch auf eine Vorrichtung, nicht aber auf ein Verfahren zur Herstellung einer Spanschicht gerichtet ist.

1.10 Ebenfalls kann die Kammer der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht folgen, wonach die Schlitzweiten zwischen den in D11 offenbarten Streuwalzen (METERING ROLLS) deshalb nicht individuell einstellbar ausgebildet seien, da hier nur Schlitzweiten zum Dosieren, nicht aber zum Klassifizieren eingestellt werden.

Die Kammer ist der Überzeugung, dass jeder einzelne, zwischen zwei benachbarten Walzen gebildete Schlitz durch seine Weite die Menge bzw. die maximale Partikelgröße des durch diesen Schlitz abgestreuten Streugutes festlegt. Jede Schlitzweitenverstellung führt somit auch zu einer Veränderung der "Kapazität" und trägt somit zur Erzielung einer "genau kontrollierten Spanschicht" bei. Folglich findet auch bei der Vorrichtung nach der D11 eine Klassifizierung statt.

Da somit sämtliche Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 aus D11 bekannt sind, ist dieser nicht neu gegenüber der D11.

2. Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag und von der aus der D11 bekannten Vorrichtung dadurch, dass die Schlitzweite zwischen den Walzen zum Austrittsende des Walzensatzes hin zunimmt.

Durch diese Veränderung der Schlitzweiten wird die Möglichkeit eröffnet, eine solche Verteilung des Gemisches aus Spänen und Bindemittel zu erreichen, dass die feinere Fraktion sich auf den äußeren Oberflächen der Platte konzentriert, während die gröbere Fraktion sich in der Mitte der Platte konzentriert, siehe Spalte 1, Zeilen 40 bis 48 der Streitpatentschrift.

Es ist daher zu prüfen, ob, ausgehend von der aus der D11 bekannten Vorrichtung, der Fachmann, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

Nach der D11, siehe Seite 321, Zeilen 3 bis 9, sind zur Herstellung einer homogenen oder einer Drei-Schichten-Platte entweder eine oder drei Microfelter-Maschinen mit jeweils einer Justierung des Abstandes der Streuwalzen vorgesehen, wobei die mittlere Maschine die doppelte Kapazität aufweist, wie die anderen beiden Maschinen. Für den Fall, dass eine homogene Platte gewünscht ist, kann man alle drei Maschinen auf eine einheitliche Produktion einstellen.

Der Fachmann entnimmt der oben genannten Passage der D11, dass die Streuwalzen der ersten und der zweiten Maschine andere Schlitzweiten aufweisen können als die Streuwalzen der mittleren Maschinen. Somit können unterschiedliche, d.h. feine oder grobe Fraktionen an den äußeren Oberflächen bzw. in der Mitte der Platte aufgestreut werden.

Vom letzten Satz des zweiten Absatzes der Seite 322 der D11 ist außerdem dem Fachmann bekannt, dass die Schlitzweiten zwischen den Streuwalzen verstellbar sind.

Konfrontiert mit der Aufgabe, eine Drei-Schichten-Platte herzustellen, bei der die feinere Fraktion an den jeweiligen äußeren Oberflächen der Platte und die gröbere Fraktion in der Mitte der Platte aufgestreut ist, und mit dem Ziel vor Augen, die Anzahl der dazu benötigten Maschinen zu verringern, würde der Fachmann ohne weiteres, angeregt durch die Information der D11 über die Verstellbarkeit der Schlitzweiten der Streuwalzen, nur eine Maschine benutzen, welche eine zunehmende Schlitzweite zwischen den Walzen zum Austrittsende des Walzensatzes aufweist. Dabei würde er den Streuförderer zur Bildung der drei Schichten auch rückwärts laufen lassen. Die Kammer ist der Überzeugung, dass dieser Schritt für den Fachmann eine übliche, im Rahmen normalen fachlichen Handelns liegende Vorgehensweise ist, die ein erfinderisches Tätigwerden nicht erfordert.

Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass die D11 die konkrete Lehre enthält, dass für die Herstellung einer homogenen Platte eine einzige Maschine benutzt wird und bei der Herstellung einer Drei-Schichten-Platte drei solche Maschinen zu benutzen sind. Ein Hinweis bzw. eine Anregung für die Herstellung einer Drei-Schichten-Platte mittels einer statt drei Maschinen werde durch D11 nicht gegeben. Daher basiere die Auffassung, dass der Fachmann ausgehend von der Lehre der D11, ohne erfinderisch tätig zu werden, zu einer Vorrichtung gemäß Anspruch 1 kommen würde auf einer ex-post-facto Betrachtung dieser Lehre.

Die Kammer kann sich dieser Meinung aus folgenden Gründen nicht anschließen. Der Fachmann ist erstens immer bestrebt, vorhandene Maschinen und Techniken zu vereinfachen. Zweitens, erhält der Fachmann aus dem zweiten Absatz der Seite 332 der D11 die Information, dass der Abstand der Walzen individuell, d.h. nach Bedarf einstellbar ist. Somit fehlt es dem Fachmann weder an einem Anreiz noch an einer Information, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist daher keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ)

3. Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag wie auch von der aus der D11 bekannten Vorrichtung dadurch, dass das zu streuende Material Späne zur Ausbildung eines Spanplattenprodukts sind.

Es ist zunächst festzustellen, dass die Vorrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, d.h. nach Anspruch 1 wie erteilt, eine Vorrichtung zum Streuen faseriger Materialien ist. Als Beispiel solcher faseriger Materialien werden Späne oder ähnliche Materialien genannt. Der geänderte Anspruch 1 ist auf eine Vorrichtung gerichtet, die zum Streuen von Spänen geeignet ist, aber sonst dieselben strukturellen Elemente der Vorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 und somit dieselben strukturellen Elemente der aus der D11 bekannten Vorrichtung aufweist.

Die D11 selbst erwähnt die Zufuhr vom faserigem Material in die Streukammer, siehe Figur 1, "FIBER HOPPER", zur Herstellung einer Spanplatte ("particleboard"). Für den Fachmann fallen, entsprechend den Angaben der Streitpatentschrift über "faseriges Material", Späne unter diesen allgemeinen Begriff.

Nach der Beschwerdegegnerin besteht ein Unterschied zwischen der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 und der aus der D11 bekannten Vorrichtung darin, dass im englischen Sprachgebrauch der Begriff "particleboard" hinsichtlich des Ausgangsmaterials zweideutig ist, da es sich dabei sowohl um Späne als auch um verholzte Fasern handeln kann. Weiterhin sei Anspruch 1 auf eine Vorrichtung zum Streuen von Spänen zwecks Ausbildung einer Spanplatte und nicht etwa einer OSB- oder MDL-Platte gerichtet.

Nach Auffassung der Kammer weist die Vorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 zum einen die gleichen strukturellen Merkmale auf wie die aus der D11 bekannte Vorrichtung, siehe Punkt 1. oben.

Zum anderen ist, selbst wenn die Kammer die Argumentation der Beschwerdegegnerin insoweit folgen würde, dass eine Vorrichtung zur Streuen von Spänen eine spezielle Anpassung der aus der D11 bekannten Vorrichtung verlangen würde, davon auszugehen, dass der Fachmann diese zur Streuung von faserigen Materialien geeignete Maschine dem speziellen zu streuenden Material, nämlich den Spänen, entsprechend anpassen würde, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist daher keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ).

4. Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 2 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPC

Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass die Walzen einen im wesentlichen zylindrischen Mantel aufweisen.

Wie unter Punkt 1. oben festgestellt, ist die Vorrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag aus der D11 bekannt.

Das zusätzliche Merkmal dieses Anspruchs 1 ist zwar der D11 nicht eindeutig zu entnehmen, da die in der Figur 1 abgebildeten Streuwalzen ("METERING ROLLS") nicht dreidimensional dargestellt sind. Allerdings ist eine einen im wesentlich zylindrischen Mantel aufweisende Walze die gängigste Form solcher Walzen. Die Auswahl einer solchen gängigen Form verlangt dem Fachmann keine erfinderische Tätigkeit ab.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist daher keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ).

Anspruch 1 (eingereicht mit dem Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 4. März 2005) - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPC

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 entspricht einer Kombination des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2, beide eingereicht mit Schreiben vom 4. März 2005.

Die unter den Punkten 3. und 4. oben genannten Gründe treffen somit auf diesen Anspruch gleichfalls zu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist daher keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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