European Patent Office

T 0217/02 vom 29.06.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T021702.20040629
Datum der Entscheidung
29. Juni 2004
Aktenzeichen
T 0217/02
Online am
29. September 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92115710.3
IPC-Klasse
B42D 15/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Aufzeichnungsträger mit farbigen Bildinformationen, insbesondere Wert- oder Ausweiskarte
Name des Antragstellers
Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden
Maurer Electronics GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.