T 0217/02 () of 29.6.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T021702.20040629
Datum der Entscheidung: 29 Juni 2004
Aktenzeichen: T 0217/02
Anmeldenummer: 92115710.3
IPC-Klasse: B42D 15/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Aufzeichnungsträger mit farbigen Bildinformationen, insbesondere Wert- oder Ausweiskarte
Name des Anmelders: Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden: Maurer Electronics GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 537 484 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 a) EPÜ (fehlende Neuheit, Artikel 54 EPÜ; mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstünden.

III. Am 29. Juni 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 537 484 in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, falls die Kammer zum Schluß kommen sollte, daß die neuen Dokumente D6 und D7 hinreichend relevant sind.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D2: DE-C 3 151 407;

D4: Dai Nippon Printing Co., Ltd, News No. 13, September 1987, IGAS '87 Special Edition, Tokyo, Japan;

D6: DE-A 3 048 733;

D7: DE-A 3 048 735.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1, 3, 16, 26 und 28 des Streitpatents in der erteilten Fassung lauten wie folgt:

"1. Aufzeichnungsträger, insbesondere Ausweiskarte oder dergleichen mit einer Bildinformation (16, 20, 32, 34, 46, 48), die sich wenigstens aus einem Hell/Dunkel- Anteil (16, 34, 48) und wenigstens einem Farbwertauszug (20, 32, 46) zusammensetzt, dadurch gekennzeichnet, daß entweder der Hell/Dunkel-Anteil (16, 20, 32, 34, 46, 48) oder der Farbwertauszug (20, 32, 46) im Aufzeichnunesträger mittels eines Lasers (24) irreversibel eingebracht ist und der jeweils andere Teil der Bildinformation den mit dem Laser eingebrachten Teil wenigstens teilweise überlagert."

"3. Aufzeichnungsträger, insbesondere Ausweiskarte oder dergleichen, mit wenigstens einer transparenten Folienschicht und mit einer Bildinformation (16, 20, 32, 34, 46, 48), die sich wenigstens aus einem Hell/Dunkelanteil (16, 34, 48) und wenigstens einem Farbwertauszug (20, 32, 46) zusammensetzt, dadurch gekennzeichnet, daß entweder der Hell/Dunkel-Anteil (16, 34, 48) oder der Farbwertauszug (20, 32, 46) irreversibel in die transparente Folienschicht eingebracht ist und der jeweils andere Teil der Bildinformation den irreversibel eingebrachten Teil wenigstens teilweise überlagert."

"16. Verfahren zur Herstellung eines Aufzeichnungsträgers, insbesondere einer Ausweiskarte, mit einer Bildinformation, die sich wenigstens aus einem Schwarz/Weiß-Anteil und einem Farbanteil zusammensetzt, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- Zerlegen der Bildinformation in einen Schwarz/Weiß-Anteil einerseits und einen Farbanteil andererseits mittels an sich bekannter elektronischer Verfahren,

- Einbringen des Schwarz/Weiß-Anteils der Bildinformation mittels eines gesteuerten Laserstrahls in eine sensibilisierte, transparente Folienschicht,

- Überlagern des Schwarz/Weiß-Anteils der Bildinformation mit dem Farbanteil derselben Gesamtinformation."

"26. Verfahren zur Herstellung eines mehrschichtigen Aufzeichnungsträgers, insbesondere einer Ausweiskarte oder dergleichen, mit einer Bildinformation, die sich wenigstens aus einem Schwarz/Weiß-Anteil und einem Farbanteil zusammensetzt, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- Zerlegen der Bildinformation in einen Schwarz/Weiß-Anteil einerseits und wenigstens einen Farbanteil andererseits mittels an sich bekannter elektronischer Verfahren,

- Aufbringen des Schwarz/Weiß-Anteils auf eine innere Schicht des Aufzeichnungsträgers,

- Abdecken der mit dem Schwarz/Weiß-Anteil versehenen inneren Schicht mit einer im wesentlichen transparenten Folienschicht,

- Überlagern des Schwarz/Weiß-Anteils mit dem Farbanteil der Bildinformation, indem der Farbanteil mittels migrierender Farben in die Folienschicht eingebracht wird."

"28. Verfahren zur Herstellung eines Aufzeichnungsträgers, insbesondere einer Ausweiskarte oder dergleichen, mit einer Bildinformation, die sich wenigstens aus einem Schwarz/Weiß-Anteil und einem Farbanteil zusammensetzt, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- Zerlegen der Bildinformation in einen Schwarz/Weiß-Anteil einerseits und wenigstens einen Farbanteil andererseits mittels an sich bekannter elektronischer Verfahren,

- Einbringen des Farbanteils der Bildinformation in eine im wesentlichen transparente Folienschicht des Aufzeichnungsträgers mittels migrierender Farben,

- Überlagern des Farbanteils mit der Schwarz/Weiß-Information derselben Bildinformation."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Neuheit

Dokument D2 beschreibe eine Ausweiskarte, wobei die Personalisierungsdaten, das Foto und der Firmenaufdruck eine Bildinformation bildeten. Das Foto werde mit Hilfe eines Laserstrahlschreibers eingeschrieben und stelle einen Hell/Dunkel-Anteil der Bildinformation dar. Der Firmenaufdruck, der auf das als Wertpapier ausgebildete Papierinlet aufgedruckt werde, sowie der Aufdruck eines Sicherheitshintergrunds auf ein Wertpapier seien üblicherweise farbig. Die Bildinformation weise damit auch Farbwertauszüge auf, die zumindest im Fall eines sich über die gesamte Ausweiskarte erstreckenden Sicherheitsdrucks in Form von Guillochen das Foto, also den Hell/Dunkel-Anteil, zumindest teilweise überlappten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sei somit unmittelbar und eindeutig aus Dokument D2 zu entnehmen. Dies gelte auch bezüglich des Gegenstands des Anspruchs 3 des Streitpatents, da gemäß Dokument D2 ebenfalls eine transparente Folienschicht vorgesehen sei, in die ein Hell/Dunkel-Anteil irreversibel eingebracht sei.

Ferner sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents auch durch Dokument D6 neuheitsschädlich vorweggenommen. Es zeige eine Ausweiskarte mit einem durch Abtragen von Farbschichten erzeugten Farbbild. Die Farbschichten könnten teilweise bis zum Kartenuntergrund abgetragen sein, so daß die Farbe des Kunststoffkörpers zum Vorschein komme und dieser auch verfärbt sein könne. Dieser durch letztere Maßnahme erzeugte Hell/Dunkel- Anteil und die Farbwertauszüge überlagerten sich kongruent.

Erfinderische Tätigkeit

Stelle sich dem Fachmann die dem Zug der Zeit entsprechende Aufgabe, einen Aufzeichnungsträger zu schaffen, der ein farbiges, schönes Bild enthalte, das fälschungssicher sei und feine Einzelheiten aufweise, so werde er die in ihrer gesamten Breite bekannten Drucktechniken in seine Überlegungen einbeziehen.

So sei ihm aus Dokument D2 bekannt, mittels Lasergravur einen Hell/Dunkel-Anteil einer Bildinformation mit feinen Einzelheiten irreversibel und damit fälschungssicher in eine Karte einzubringen.

Dokument D4 verweise auf die an sich bekannte Zerlegung einer Bildinformation in Farbwerte (Cyan, Magenta, Gelb) und einen Hell/Dunkel-Anteil (Schwarz). Obwohl nicht explizit zum Ausdruck gebracht, wisse der Fachmann, daß bei dem gemäß Dokument D4 verwendeten Verfahren der Thermosublimation (D2T2) eigentlich zwei unterschiedliche Techniken zur Anwendung kämen, nämlich das Thermotransferverfahren für die Übertragung der schwarzen Farbe und das Thermosublimationsverfahren für den Druck der Farbwertauszüge Cyan, Magenta und Gelb. Damit sei es bereits bekannt gewesen, zwei unterschiedliche Techniken zur Darstellung einerseits des Hell/Dunkel-Anteils und andererseits der Farbwertauszüge einer Bildinformation zu verwenden. Durch die Kombination dieser beiden Techniken und Überlagerung der Bildanteile würden schöne farbige Bilder erzeugt.

Falls alle in der Aufgabe genannten Eigenschaften erwünscht seien, würde der Fachmann die Lehren der Dokumente D2 und D4 kombinieren und käme damit in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ergebe sich aber auch in naheliegender Weise aus der Lehre des Dokuments D6. In Dokument D6 finde sich bereits der Hinweis, eine Bildinformation mittels zweier unterschiedlicher Techniken in einen Aufzeichnungsträger einzubringen, nämlich durch teilweises Abdampfen von Farbschichten und durch Verfärben einer Kunststoffoberfläche.

Der Gegenstand des Anspruchs 3 des Streitpatents sei aus den gleichen Gründen für den Fachmann naheliegend. Anspruch 16 sei die logische und unmittelbare Umsetzung des Gegenstands des Anspruchs 1 in ein Verfahren. Seine erfinderische Tätigkeit stehe und falle mit der des Anspruchs 1. Zu den Verfahren gemäß den Ansprüchen 26 und 28 sei kein Stand der Technik bekannt.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Neuheit

Wie in der angefochtenen Entscheidung, Seite 5, letzter Absatz dargelegt und durch die Beschreibung des Streitpatents, Spalte 3, Zeilen 3ff, gestützt, sei die Aussage in den Ansprüchen 1 und 3 des Streitpatents "Bildinformationen, die sich wenigstens aus einem Hell/Dunkel-Anteil und wenigstens einem Farbwertsauszug zusammensetzt" so zu verstehen, daß der wenigstens eine Hell/Dunkel-Anteil und der wenigstens eine Farbwertsauszug, zumindest im Bereich der Überlagerung, zusammengehörende und komplementäre Teile derselben Bildinformation darstellten.

Weder Dokument D2 noch Dokument D6 zeigten einen Aufzeichnungsträger mit einer Bildinformation, die sich aus einem Hell/Dunkel-Anteil und einem Farbwertauszug zusammensetze.

Erfinderische Tätigkeit

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß bei dem in Dokument D4 angesprochenen Thermosublimationsverfahren unterschiedliche Techniken für die Übertragung der Farbwertauszüge und des Schwarzanteils zur Anwendung kämen, sei weder belegt, noch fänden sich in der allgemeinen Fachliteratur irgendwelche Hinweise hierfür. Die Richtigkeit dieser Behauptung werde daher bestritten.

Dokument D6 könne als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheide sich von diesem Stand der Technik insbesondere dadurch, daß ein Zerlegen der Bildinformation in einen Hell/Dunkel-Anteil und Farbwertauszüge erfolge und daß diese Anteile überlagernd und unter Verwendung unterschiedlicher Technologien in einen Aufzeichnungsträger eingebracht würden. Zu diesem Ansatz der unterschiedlichen Behandlung des Hell/Dunkel-Anteils einerseits und der Farbwertauszüge andererseits gebe der Stand der Technik keine Anregung.

Dokument D2 zeige in Figur 1 eine Ausweiskarte mit verschiedenen Informationen. Das Foto sei ein Schwarz- Weißbild.

Dokument D4 beschreibe einen Thermosublimationsdrucker, wobei die Farbauszüge und der Hell/Dunkel-Anteil nach der gleichen Technik gedruckt würden.

Es habe keinen Anlaß gegeben, die Lehren der Dokumente D2 und D4 zu kombinieren, und selbst unter der Annahme, daß der Fachmann eine Kombination dieser Lehren in Betracht gezogen hätte, wäre das Resultat unklar.

Gemäß Dokument D6 erfolge kein Zerlegen einer Bildinformation in einen Hell/Dunkel-Anteil und einen Farbwertauszug und auch keine Überlagerung einer Schwarz- Weiß-Information mit einer farbigen Information. Auf Seite 12, Zeilen 29 bis 34, des Dokuments D6 finde sich der Hinweis, daß die Farbschichten auch bereichsweise vollständig abgetragen und der Kunststoffkörper angeschmolzen und verfärbt werden könne. Darin einen Hinweis auf ein Zerlegen einer Bildinformation und eine unterschiedliche Behandlung der Anteile im Sinne der Erfindung des Streitpatents zu sehen, sei das Resultat einer nicht statthaften rückschauenden Betrachtungsweise.

In Anspruch 3 sowie in den Verfahrensansprüchen 16, 26 und 28 bleibe der Grundgedanke des Zerlegens einer Bildinformation in wenigstens einen Hell/Dunkel-Anteil und wenigsten einen Farbwertauszug und deren unterschiedliche Behandlung erhalten. Der Gegenstand dieser Ansprüche beruhe daher ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung der Ansprüche

Die Ansprüche 1 und 3 des Streitpatents betreffen einen Aufzeichnungsträger mit einer Bildinformation, die sich wenigstens aus einem Hell/Dunkel-Anteil und wenigstens einem Farbwertauszug zusammensetzt. Die Ansprüche 16, 26 und 28 betreffen Verfahren zur Herstellung eines Aufzeichnungsträgers mit dem Verfahrensschritt des Zerlegens einer Bildinformation in einen Schwarz/Weiß- Anteil einerseits und einen Farbanteil andererseits.

Wenn es darum geht, den objektiven Inhalt eines Anspruchs festzustellen, um dessen Neuheit und erfinderische Tätigkeit beurteilen zu können, ist ein Patent nach ständiger Rechtsprechung mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, Kapitel II.B.4.1 und 4.3.

Die Kammer ist der Auffassung, daß der auf dem Gebiet der Drucktechnik tätige Fachmann die Ausdrücke "Bildinformation, die sich wenigstens aus einem Hell/Dunkel-Anteil und wenigstens einem Farbwertauszug zusammensetzt" und "Zerlegen einer Bildinformation in einen Schwarz/Weiß-Anteil einerseits und einen Farbanteil andererseits" in dem ihm bekannten und geläufigen Zusammenhang sieht. Diese Ausdrücke sind dementsprechend so zu verstehen, daß der wenigstens eine Hell/Dunkel-Anteil und der wenigstens eine Farbwertsauszug, zumindest im Bereich der Überlagerung, zusammengehörende und komplementäre Teile derselben Bildinformation darstellen.

Die Ansprüche sind in diesem Sinne auch durch die Beschreibung gestützt. Gemäß Streitpatent, Spalte 3, Zeilen 3 bis 14 sowie Spalte 7, Zeilen 1 bis 6, ist es nämlich für die Erfindung unter anderem entscheidend, die Bildinformation in zwei Anteile zu zerlegen, nämlich einen Hell/Dunkel-Anteil und einen farbigen Anteil, wobei sich durch kongruente Überlagerung der die gleiche Bildinformation enthaltenden Anteile ein komplexer Gesamteindruck ergibt.

Im übrigen ist klar, daß der Ausdruck "Aufzeichnunesträger" in Anspruch 1 des erteilten Streitpatents "Aufzeichnungsträger" heißen muß.

2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Der Aufzeichnungsträger gemäß Anspruch 1 bzw. Anspruch 3 des Streitpatents unterscheidet sich vom vorliegenden Stand der Technik, insbesondere von den in Dokument D2 und Dokument D6 beschriebenen Aufzeichnungsträger, insbesondere dadurch, daß entweder der Hell/Dunkel- Anteil oder der Farbwertauszug, also jeweils nur ein Teil einer sich aus einem Hell/Dunkel-Anteil und wenigstens einem Farbwertauszug zusammensetzenden Bildinformation, irreversibel mittels eines Lasers (Anspruch 1) bzw. irreversibel in eine transparente Folienschicht (Anspruch 3) eingebracht ist und der jeweils andere Teil der Bildinformation den irreversibel eingebrachten Teil wenigstens teilweise überlagert.

Die Verfahren gemäß den Ansprüchen 16, 26 und 28 unterscheiden sich vom vorliegenden Stand der Technik insbesondere durch die unterschiedliche Behandlung des Schwarz/Weiß-Anteils und des Farbanteils einer in diese Teile zerlegten Bildinformation.

Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 3, 16, 26 und 28 des Streitpatents in der erteilten Fassung sind somit neu gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Dokument D6, das den nächstliegenden Stand der Technik bildet, beschreibt einen Aufzeichnungsträger mit mehreren übereinander liegenden Farbschichten, in die durch lokale und selektive Freilegung einzelner Schichtbereiche mittels eines Laserstrahlschreibers eine farbige Bildinformation eingebracht ist, siehe Seite 8, Zeilen 18 bis 33. Ein Zerlegen der Bildinformation in einen Hell/Dunkel-Anteil und Farbanteile ist nicht Gegenstand dieses Dokuments.

Aufgabe des Streitpatents ist die Weiterentwicklung bekannter Aufzeichnungsträger dahingehend, daß sie mit einer farbigen Bildinformation versehen werden, die auch feine Einzelheiten umfaßt, praktisch irreversibel ist und nahezu nicht gefälscht werden kann. Der Aufzeichnungsträger soll aber trotz dieser hohen Fälschungssicherheit einfach aufgebaut und kostengünstig herstellbar sein, siehe Spalte 2, Zeilen 50 bis 57 des Streitpatents.

Die in den Ansprüchen 1 und 3 des Streitpatents angegebene Lösung besteht im wesentlichen darin, daß entweder der Hell/Dunkel-Anteil oder ein Farbwertauszug einer sich aus einem Hell/Dunkel-Anteil und wenigstens einem Farbwertauszug zusammensetzenden Bildinformation irreversibel mittels Laser im Aufzeichnungsträger bzw. irreversibel in eine transparente Folienschicht des Aufzeichnungsträgers eingebracht ist und der jeweils andere Teil diesen irreversibel eingebrachten Teil wenigstens teilweise überlagert.

Damit werden für die Darstellung des Hell/Dunkel-Anteils und eines Farbwertauszugs einer Bildinformation zwei unterschiedliche Techniken verwendet, wobei ein Anteil weitgehend fälschungssicher in den Aufzeichnungsträger eingebracht ist. Entfernt man einen Anteil einer derart eingebrachten Bildinformation, so verbleibt immer noch der andere Teil, der eine Identifikation unverändert möglich macht, siehe Spalte 3, Zeilen 3 bis 18 des Streitpatents. Als vorteilhaft erweist es sich hierbei, daß vorhandene Technologien, die - jeweils für sich betrachtet - die Aufgabe, ein fälschungs- und verfälschungssicheres Farbbild zu erzeugen, nicht lösen könnten, derart kombiniert werden, daß die Vorteile der einzelnen Technologien nutzbar sind, ohne daß deren Nachteile in Kauf genommen werden müssen. So ist beispielsweise die Kombination scharfer Schwarzweiß- Informationen mit mehr oder weniger unscharfen Farbinformationen jederzeit möglich, ohne daß das so entstandene Farbbild unscharf erscheint, siehe Spalte 3, Zeilen 31 bis 41 des Streitpatents.

3.2. Im vorliegenden Stand der Technik findet sich kein Hinweis auf eine derartige Vorgehensweise.

Gemäß Dokument D2 werden verschiedene Bildinformationen in jeweils verschiedenen Techniken (Drucktechnik, Lasergravur) eingebracht. So werden mittels Laserstrahlschreiber Personalisierungsdaten und gegebenenfalls ein Foto durch lokale Veränderung, insbesondere Schwärzung einer transparenten Folienschicht, irreversibel eingebracht, siehe Spalte 4, Zeilen 38 bis 67 und Spalte 5, Zeilen 39 bis 50. Es erfolgt kein Zerlegen einer Bildinformation in einen Hell/Dunkel-Anteil und wenigstens einen Farbwertauszug, die mittels unterschiedlicher Techniken eingebracht werden.

Dokument D4 betrifft einen Thermosublimationsdrucker, wobei das Farbband vier Sublimationsfarben Cyan, Magenta, Gelb und Schwarz enthält, siehe Seite 3, linke Spalte, Zeilen 6 bis 8. Es findet sich in diesem Dokument kein Hinweis darauf, daß für die Übertragung dieser Farben vom Farbband auf den Druckträger ein anderes als das Thermosublimationsverfahren zur Anwendung kommt. Auch dieses Dokument kann somit keinen Hinweis geben auf die Verwendung unterschiedlicher Techniken zur Wiedergabe eines Hell/Dunkel-Anteils und eines Farbwertauszugs einer Bildinformation.

Der Vortrag der Beschwerdeführerin, daß es dem hier zuständigen Fachmann bekannt gewesen sei, daß in einem Thermosublimationsdrucker der Hell/Dunkel-Anteil unter Verwendung der Thermotransfertechnik, also unter Verwendung schmelzbarer und nicht sublimierbarer Farben, übertragen werde, ist nicht belegt.

Auf Seite 12, Zeilen 29 bis 34 des Dokuments D6 findet sich der Hinweis, daß in einem Bereich des Aufzeichnungsträgers die Farbschichten bis zum Grund abgetragen werden, so daß die Farbe des Kunststoffkörpers zum Vorschein kommt und daß je nach Energie des Laserstrahls die Oberfläche des Kunststoffkörpers dabei angeschmolzen und entsprechend verfärbt werden kann. Nach Ansicht der Kammer ist dies jedoch kein Hinweis darauf, daß sich die Bildinformation aus einem Hell/Dunkel-Anteil und Farbanteilen zusammensetzt, wobei der Hell/Dunkel-Anteil durch Verfärbung der Oberfläche des Kunststoffkörpers dargestellt ist. Ein derartiges Zerlegen der Bildinformation ist in Dokument D6 nicht angesprochen. Zudem sind weder die Farbe des Kunststoffkörpers noch die Art der Verfärbung offenbart. Außerdem wird gemäß Dokument D6 die gesamte Bildinformation irreversibel mittels eines Lasers eingebracht.

3.3. Der dem Streitpatent zugrunde liegende Gedanke des Zerlegens einer Bildinformation in einen Hell/Dunkel-Anteil und wenigstens einen Farbwertauszug und der unterschiedlichen Behandlung dieser Anteile ist auch Gegenstand der Verfahrensansprüche 16, 26 und 28 des Streitpatents.

Der Gegenstand dieser Ansprüche ist damit ebenfalls durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahe gelegt.

3.4. Die weiteren im Verfahren genannten Druckschriften, insbesondere Dokument D7, kommen dem Gegenstand der unabhängigen Ansprüche des Streitpatents nicht näher.

3.5. Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1, 3, 16, 26 und 28. des Streitpatents beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Die abhängigen Ansprüche 2, 4 bis 15, 17 bis 25, 27, 29 und 30 betreffen Ausführungsformen der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.6. Bei dieser Sachlage war auf den hilfsweise gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, nicht einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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