T 0265/02 vom 11.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T026502.20020611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0265/02
- Online am
- 20. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97941856.3
- IPC-Klasse
- G08G 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mensch-Maschine-Schnittstelle für Flughafen-Verkehrskontrollzwecke
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung nach Änderung verneint
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.