T 0299/02 () of 15.9.2003

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2003:T029902.20030915
Datum der Entscheidung: 15 September 2003
Aktenzeichen: T 0299/02
Anmeldenummer: 95906266.2
IPC-Klasse: B22D 11/04
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.184K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Stranggießkokille zum Führen von Strängen
Name des Anmelders: SMS Demag AG
Name des Einsprechenden: I: Danieli & C. Officine Meccaniche S.p.A
II: VOEST-Alpine Industrieanlagenbau GmbH & Co.
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des Patents auf Antrag der Patentinhaberin
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. In der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2001 hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 0 741 616 in geändertem Umfang aufrechterhalten; die schriftliche Entscheidung erging am 22. Januar 2002.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung hat die Einsprechende I - nachfolgend Beschwerdeführerin - am 21. März 2002 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 21. Mai 2002 begründet.

III. Mit Eingabe vom 28. August 2003 hat die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) den Widerruf des Streitpatentes beantragt und ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Sie hat auch in der Sache Erfolg:

Die Tatsache, daß die Beschwerdegegnerin den Widerruf des Streitpatentes beantragt hat, ist als Entzug des Einverständnisses mit der aufrechterhaltenen Fassung zu werten und hat zur Folge, daß eine Sachprüfung der Patenthinderungsgründe ausgeschlossen ist und daß das Streitpatent unmittelbar zu widerrufen ist (vgl. Entscheidung T 0186/84, ABl. EPA 1986, 79, Absätze 4 und 5 der Entscheidungsgründe).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1.Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2.Das europäische Patent Nr. 0 741 616 wird widerrufen.

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