T 0309/02 vom 11.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T030902.20030911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0309/02
- Online am
- 24. Oktober 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96120679.4
- IPC-Klasse
- E02D 5/18E04G 11/06E02D 27/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schalungselement
- Name des Antragstellers
- Fischer, Willibald
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (anerkannt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, eine Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 13, eingegangen am 29. Oktober 2001;
- Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 3 gemäß den ursprünglichen Unterlagen.