T 0316/02 vom 19.05.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T031602.20040519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2004
- Aktenzeichen
- T 0316/02
- Online am
- 22. Juli 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95110975.0
- IPC-Klasse
- B41F 21/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur flächigen Führung von im Greiferschluß fixierten Bogen auf einer gekrümmten Oberfläche eines Zylinders einer Rotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
Koenig & Bauer Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.