European Patent Office

T 0324/02 vom 10.10.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T032402.20031010
Datum der Entscheidung
10. Oktober 2003
Aktenzeichen
T 0324/02
Online am
13. November 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97117973.4
IPC-Klasse
F02F 3/26
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Hubkolben-Brennkraftmaschine
Name des Antragstellers
König, Kurt
Name des Einsprechenden
DaimlerChrysler AG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.