T 0332/02 () of 13.1.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T033202.20050113
Datum der Entscheidung: 13 Januar 2005
Aktenzeichen: T 0332/02
Anmeldenummer: 96916154.6
IPC-Klasse: E03D 9/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: WC-Körbchen für flüssige oder pastöse Wirkstoffzubereitungen
Name des Anmelders: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
Name des Einsprechenden: Werner & Mertz GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 828 902 (Anmeldenummer 96 916 154.6).

II. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat gegen das erteilte Patent Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent aus den Gründen der Artikel 100 a), b) und c) EPÜ zu widerrufen. Sie hat sich dabei unter anderem auf die folgenden Druckschriften berufen:

D1: WO-A-92/20 876 und

D6: DE-U-1 931 494.

III. Mit am 15. März 2002 zur Post gegebener Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent widerrufen.

IV. Gegen die Entscheidung legte die Beschwerdeführerin am 26. März 2002 unter gleichzeitiger Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein. Die Beschwerde- begründung wurde am 13. Juli 2002 eingereicht.

V. Am 13. Januar 2005 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden, in der die Beschwerdeführerin einen Satz geänderter Ansprüche 1 bis 20 mit angepaßter Beschreibung vorgelegt hat, der in Bezug auf die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ sowie der Artikel 54 und 56 EPÜ im Hinblick auf die Entgegenhaltungen D1 und D6 ausführlich diskutiert worden ist.

Die Beschwerdegegnerin hat während der mündlichen Verhandlung folgende Literaturstellen den englischen Begriff "vent" betreffend überreicht:

L1: Auszug aus "Taschenwörterbuch der englischen und deutschen Sprache", Schöffler-Weis, Stuttgart 1952, Seite 500,

L2: Auszug aus "Langenscheidts Enzyklopädisches Wörterbuch der englischen und deutschen Sprache", 1963, Seiten 1600 f.,

L3: Auszug aus "Collins-Pons Globalwörterbuch" 1992, Seite 1294.

Der neue Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. WC-Körbchen, das einen im Toilettenbecken unterhalb von dessen Rand anzuordnenden, beim Spülen überströmten, eine hochviskose, fließfähige, tensidhaltige Wirkstoffzubereitung aufnehmenden Behälter mit mindestens einer Ein- und Auslaßöffnung (8) für das Spülwasser und einer Halterung (1) zum Befestigen am Beckenrand aufweist, wobei zumindest ein teildurchlässiger Teil des in der Gebrauchsstellung unteren Bereichs der den Füllraum für die Wirkstoffzubereitung begrenzenden Wand (6) für wäßrige Flüssigkeiten, insbesondere Wasser, nicht aber für die Wirkstoffzubereitung durchlässig ist, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zum und separat vom teildurchlässigen Teil die Ein- und Auslassöffnungen (8) für das Spülwasser oberhalb einer durch die Unterkante der Ein- und Auslassöffnungen (8) definierten Füllgrenze angeordnet sind und daß das WC-Körbchen derart für die Aufnahme einer hochviskosen, fließfähigen tensidhaltigen Wirkstoffzubereitung mit einer Viskosität von über 3.000. mPas, insbesondere 3.000 - 150.000 mPas, vorzugsweise 30.000 - 60.000 mPas, ausgelegt ist, daß der teildurchlässige Teil nicht für diese tensidhaltige Wirkstoffzubereitung mit einer Viskosität von über 3.000 mPas, wohl aber für die sich während des Spülvorganges aus oberhalb der Füllgrenze in den Füllraum eintretendem Spülwasser mit Viskositäten bis zu 3.000. mPas bildenden wäßrigen Flüssigkeiten durchlässig ist, wobei der teildurchlässige Teil für die Wirkstoffzubereitung derart undurchlässig ist, daß ein Durchtropfen der Wirkstoffzubereitung zwischen den Spülvorgängen verhindert ist und sich der teildurchlässige Teil derart nach oben zumindest bis zur vorgesehenen Füllgrenze für die Wirkstoffzubereitung erstreckt, dass über der Wirkstoffzubereitung überstehendes Spülwasser bei beliebiger Füllstandshöhe der Wirkstoffzubereitung aus dem Füllraum abfließt."

VI. Die Beteiligten formulierten in der mündlichen Verhandlung ihre Anträge wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 20 sowie der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung und der Zeichnungen wie erteilt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

VII. Die von der Beschwerdeführerin schriftlich vorgelegten und in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argumente können wie folgt zusammengefaßt werden:

Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen fänden ihre expliziten Gegenstücke in der ursprünglichen Beschreibung, mit Ausnahme der zugefügten Merkmale "fließfähige" (im Oberbegriff) und "zumindest" (im Kennzeichen), die sich aus den ursprünglichen Unterlagen für den Fachmann implizit ergäben.

Die Beschränkung der Wirkstoffzubereitung auf eine "fließfähige" ergebe sich aus dem letzten Absatz auf Seite 4 bis zum zweiten Absatz auf Seite 5 der veröffentlichten Anmeldung (WO 96/38637), wonach ein Durchtropfen der Wirkstoffzubereitung zwischen den Spülvorgängen verhindert werde - eine Wirkstoff- zubereitung, die tropfen könne, müsse fließfähig sein.

Im kennzeichnenden Teilmerkmal, daß "sich der teildurchlässige Teil derart nach oben zumindest bis zur vorgesehenen Füllgrenze für die Wirkstoffzubereitung erstreckt", solle der Begriff "zumindest" ausdrücken, daß sich der teildurchlässige Teil über die Füllgrenze hinaus erstrecken könne. Dies sei den Darstellungen in den Figuren 4 und 5 der Streitpatentschrift zu entnehmen, die deutlich machten, daß sich der teildurchlässige Teil über die Füllgrenze hinaus in den darüberliegenden Bereich erstrecke. Diese Anordnung stehe auch nicht im Zusammenhang mit dem Merkmal der Ringkammer und sei daher auch für sich genommen entnehmbar. Damit sei die Offenbarung des Begriffs "zumindest" im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt.

Der Gegenstand des Hauptanspruchs sei gegenüber D1 und D6 neu und erfinderisch. D1 weise keine Ein- und Auslaßöffnungen für Spülwasser auf, die oberhalb einer durch die Unterkante der Ein- und Auslaßöffnungen definierten Füllgrenze angeordnet und zusätzlich zum und separat vom teildurchlässigen Teil der Wand ausgebildet seien. Aus D6 sei nicht ersichtlich, wie dort die Flüssigkeitsaustrittstelle als solche für das flüssige Reinigungsmittel undurchlässig ausgebildet sein solle. Auch sei nicht entnehmbar, wo der in D6 angesprochene Druchflußweg durch den Behälter im Falle von flüssigem Reinigungsmittel verlaufen solle. Während beim WC-Körbchen nach D1 Spülwasser nur außen an dem Körbchen entlang fließe, solle bei der D6 der Spülstrom unmittelbar entlang der Reinigungsmittelflüssigkeit durch den Behälter nach unten zur Flüssigkeitsaustritt- stelle laufen, was bei flüssigem Reinigungsmittel nicht ohne weitere Maßnahmen möglich sei. Damit sei der Behälter nach D6 nur für Reinigungsmittel in fester Form geeignet.

Die Kombination der Entgegenhaltungen D1 und D6, die WC-Körbchen mit vom Aufbau- und Funktionsprinzip her unterschiedlicher Konzeption zeigten, könne nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat ihrerseits schriftlich und während der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes geltend gemacht:

Durch den ursprünglich nicht offenbarten Ausdruck "zumindest" würden durch den Anspruch 1 auch WC-Körbchen mit umfaßt, die einen teildurchlässigen unteren Bereich hätten, der sich nach oben über die vorgesehene Füllgrenze hinaus erstrecke. Für einen Fachmann sei ein sich über die Füllgrenze hinaus erstreckender teildurchlässiger Bereich in der ursprünglichen Anmeldung unbeachtlich und nicht offenbart, weil ein teildurchlässiger Bereich oberhalb der durch die großen Schlitze 8 definierten Füllgrenze keinen Sinn mache und damit nicht erfindungswesentlich sein könne, denn die Wirkstoffzubereitung träte oberhalb der Füllgrenze durch die Schlitze 8 aus. Der Ausdruck "zumindest" sei für einen Fachmann aus den ursprünglichen Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörig ableitbar, weil er der Definition der "Füllgrenze" widerspreche.

Durch den in den neuen Anspruch 1 eingeführten "teildurchlässigen Teil", der ursprünglich nirgends offenbart sei, widerspreche der Hauptanspruch Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

Weiterhin sei in den ursprünglichen Unterlagen nicht das in den letzten Zeilen des neuen Hauptanspruchs angegebene Merkmal offenbart, wonach das über der Wirkstoffzubereitung überstehende Spülwasser bei beliebiger Füllstandshöhe der Wirkstoffzubereitung aus dem Füllraum abfließen solle.

Gleiches gelte für die Merkmale "zusätzlich" und" separat" im Kennzeichen des Anspruchs 1. Es sei nirgendwo offenbart, daß die Ein- und Auslaßöffnungen separat von dem teildurchlässigen Bereich ausgebildet sein müßten.

Der Anspruch 1 sei gegenüber der technischen Lehre der Druckschrift D6 nicht neu, weil alle Merkmale des Anspruchs 1 dieser Druckschrift entnommen werden könnten.

D6 offenbare, daß das Reinigungsmittel im Behälter in flüssiger Form enthalten sein könne (Seite 2a, Zeilen 1 und 2).

D6 offenbare ferner, daß der untere Bereich der Begrenzungswand des Füllraums für Wasser, nicht aber für das Reinigungsmittel durchlässig sei. Auf Seite 4 im ersten Absatz heiße es dazu, daß die Behälterwand porös oder wasserdurchlässig sein könne.

D6 weise nach Figur 1 und 3 eine unterhalb der großen Durchbrechungen 7 und oberhalb der porösen oder wasserdurchlässigen Behälterwand liegenden Füllgrenze des WC-Körbchens auf. Dazu heiße es im zweiten Absatz der Seite 7:

"Beim Spülen dringt dann ein Teil des Spülstroms durch die Durchbrüche 7 in den Behälter ein... und fließt durch die Löcher 8 in das Becken". Nach Seite 4 könne anstelle des Loches 8 die Behälterwandung porös bzw. wasserdurchlässig sein, so daß gelöstes Reinigungsmittel durch die poröse Wand austrete.

Die Lehre des Streitpatents bestehe darin, eine wäßrige Flüssigkeit, die sich bei zufließendem Spülwasser bilde, durch das Körbchen hindurchzulassen, andererseits aber die Wirksubstanz zurückzuhalten. Exakt dies sei die technische Lehre von D6. D6 nehme also die Lehre des Streitpatents vorweg.

Dem Anspruch 1 fehle es damit an Neuheit.

Gemäß dem zweiten Absatz auf Seite 1 der D6 bestehe die konkrete Aufgabe der dortigen Erfindung darin, das Reinigungsmittel selbsttätig und stetig in kleinen Dosen dem Becken zuzuführen. Dem Streitpatent liege die Aufgabe zugrunde, bei einem WC-Körbchen eine kontrollierte Wirkstoffabgabe zu erzielen. Die dem Streitpatent und der D6 zugrundeliegenden Aufgaben seien also identisch.

Identisch sei auch die Lösung dieser Aufgabe, wonach es laut der Beschwerdebegründung auf Seite 27, Anfang des zweiten Absatzes, darauf ankomme, daß eine wäßrige Flüssigkeit, die sich bei zufließendem Spülwasser bilde, durch das Körbchen hindurch gelassen werde, andererseits aber die Wirksubstanz zurückgehalten werde. Exakt diese Lösung offenbare auch die D6, denn das Reinigungsmittel solle mit zufließendem Spülwasser durch die poröse Wand hindurch gelassen werden, während andererseits aber das Reinigungsmittel allein durch die poröse Wand zurückgehalten werde. Nähere Angaben über den Zustand des Reinigungsmittels zur gleichen Aufgabenstellung der dosierten Zugabe von Reinigungsmittel ins Becken mache D1, nach der das Reinigungsmittel gelförmig sein könne. Das WC-Körbchen nach D1 besitze nicht nur Auslaßöffnungen im unteren Bereich, sondern auch Einlaßöffnungen für Spülwasser in Form von "Ventöffnungen" im oberen Bereich. Unter dem Begriff "vent" seien nämlich, wie sich aus den angeführten Literaturstellen ergebe, auch Öffnungen zu verstehen. Die in den beiden WC-Körbchen nach D1 und D6 vorhandenen Einlaß- und Auslaßöffnungen und porösen Wände entsprächen einander. Es könne dahingestellt bleiben, wo sich bei D1 die Füllgrenze der Reinigungsmittel befinde - bei Halbfüllung trete bei D1 der gleiche Effekt ein wie beim Streitpatent. Der von D1 ausgehende Fachmann werde zur Lösung der gestellten Aufgabe einer kontrollierten Wirkstoffabgabe die Lehre der D6 in Betracht ziehen und bei D1 die oberen Öffnungen von D6 verwenden. Eine derartige Vergrößerung der Ventöffnungen der D1 begründe keine erfinderische Tätigkeit. Es liege also in beiden Fällen die gleiche Aufgabenstellung vor, und es wurden die gleichen Lösungsmittel verwendet, nämlich Spülwasser, flüssiges Reinigungsmittel und ein Behälter mit poröser Wand, die das flüssige Reinigungsmittel zurückhalte und durch Anlösen des Reinigungsmittels mittels Spülwasser die Dosierung ermögliche. Damit fehle es dem Anspruch 1 an erfinderischer Tätigkeit, denn der Gegenstand dieses Anspruchs ergebe sich nach Aufgabe und Lösung unmittelbar aus D6 und/oder D1.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Im Oberbegriff des Anspruchs 1 ist die Definition der Wirkstoffzubereitung um den Zusatz "fließfähig" ergänzt. Dies ist in den ursprünglichen Unterlagen dadurch offenbart, daß ein Durchtropfen der Wirkstoffzubereitung zwischen den Spülvorgängen verhindert wird (siehe letzter Absatz auf Seite 4 bis Zeile 2 der Seite 5 der WO 96/38 637). Eine Wirkstoffzubereitung, die tropfen kann, muß fließfähig sein.

2.2. Weiterhin ist gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 ein "teildurchlässiger" Teil des ... unteren Bereichs der ... Wand (6) für wäßrige Flüssigkeiten, aber nicht für die Wirkstoffzubereitung durchlässig. Diese Ergänzung ergibt sich aus dem letzten Absatz auf Seite 3 der WO- Veröffentlichung und aus dem Kennzeichen des ursprünglichen Anspruchs 1. Auch aus den ursprünglich eingereichten Figuren geht hervor, daß der die Schlitze 7 enthaltende Teil der Wand 6 teildurchlässig ausgebildet ist.

2.3. Das Merkmal "zusätzlich zum und separat vom" - Zeile 1 des Kennzeichens - macht klar, daß außer den Öffnungen im Wandbereich 6 (siehe Bezugszeichen 7 in Figur 1) zusätzliche Ein- und Auslaßöffnungen 8 für das Spülwasser beim WC-Körbchen vorhanden sind. Eine Basis für dieses Merkmal findet sich im mittleren Absatz auf Seite 4 der WO-Veröffentlichung i. V. m. den Figuren. Aus der genannten Passage geht auch hervor, daß die Ein- und Auslaßöffnungen 8 in dem oberhalb der Füllgrenze liegenden Bereich angeordnet sind.

2.4. Die Viskositätsparameter im zweiten Absatz des Kennzeichens sind aus dem ersten ganzen Absatz auf Seite 9 der WO-Veröffentlichung zu entnehmen.

2.5. Die beiden letzten Merkmale im Kennzeichen, wonach "... ein Durchtropfen der Wirkstoffzubereitung zwischen den Spülvorgängen verhindert ist" und "... über der Wirkstoffzubereitung überstehendes Spülwasser bei beliebiger Füllstandhöhe ... abfließt" sind durch den die Seiten 4 und 5 überbrückenden Absatz der WO-Veröffentlichung gestützt.

2.6. Die Beschwerdegegnerin beanstandet, daß durch die Hinzufügung des Begriffes "zumindest" im letzten Abschnitt des Kennzeichens des Anspruchs 1 auch WC-Körbchen umfaßt seien, die einen teildurchlässigen unteren Bereich hätten, der sich nach oben über die vorgesehene Füllgrenze hinauserstrecke, was aber keinen Sinn mache, weil dann die Wirkstoffzubereitung über der Füllgrenze durch die Schlitze austrete.

Die Kammer hält diese Argumentation nicht für durchgreifend. Aus der Darstellung in Figuren 4 und 5 der WO-Veröffentlichung geht unmißverständlich hervor, daß sich der teildurchlässige Teil mit den Schlitzen 7 über die Füllgrenze hinaus in den darüberliegenden Bereich erstreckt. Welchen Sinn diese Erstreckung haben kann oder soll, ist für die Frage der Offenbarung unerheblich, solange kein Widerspruch zu der erfindungsgemäßen Lösung bzw. Lehre vorliegt. So können beispielsweise fertigungstechnische Gründe dazu führen, daß sich der teildurchlässige Bereich der Wand weiter nach oben erstreckt, weil dies für die Fertigung eines besonders kostengünstigen WC-Körbchens zweckmäßig ist. Die gezeigte Erstreckung steht auch nicht wirkungsmäßig in irgendeinem Zusammenhang mit der besonderen Ausführungsform der Figuren 4 und 5, so daß dieses Merkmal als allgemein offenbart anzusehen ist.

2.7. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß der geltende Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ erfüllt.

3. Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ)

Die Ausführbarkeit war in der mündlichen Verhandlung nicht strittig und ist auch nach Überzeugung der Kammer gegeben. Damit erübrigen sich ins Detail gehende Erörterungen bezüglich der Frage, ob ein Fachmann die beanspruchte Erfindung ausführen kann.

4. Stand der Technik, Neuheit und erfinderische Tätigkeit

4.1. Auf dem Gebiet der WC-Körbchen gibt es zwei unterschiedliche Körbchenkonzepte, nämlich einerseits ein WC-Körbchen für Reinigungsmittel in fester Form und andererseits ein WC-Körbchen für Wirkstoffzubereitung in flüssiger Form.

4.2. Die erstgenannte Art des Körbchens ist im zitierten Stand der Technik durch das WC-Körbchen nach der aus dem Jahr 1966 stammenden Entgegenhaltung D6 repräsentiert und, wie in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents gewürdigt, durch Körbchen nach DE-U-8 001 994 (1980), US-Re-32 017 (1985), DE-A-3 424 317 (1986), DE-A-3 423 758 (1986) und DE-A-3 639 686 (1988) weiterentwickelt. Derartige WC-Körbchen werden im WC-Becken so aufgehängt, daß das Körbchengehäuse während des Spülens vom Spülwasserstrom durchflutet wird, um dabei das Spülwasser mit dem Reinigungsmittel anzureichern, wobei letzteres allmählich aufgebraucht wird.

Das gemeinsame Prinzip eines derartigen WC-Körbchens liegt in der Beibehaltung einer guten Durchflutbarkeit des Gehäuses mit Spülwasser.

4.3. Die zweitgenannte Art des WC-Körbchens ist im zitierten Stand der Technik durch die aus dem Jahr 1991 stammende Druckschrift D1 vertreten. Beim Körbchen nach D1 wird anstatt des Prinzips der Durchflutung des Gehäuses mit Wasser das Spülwasser an der Außenwand des Gehäuses bis zu den Perforationen an der Unterseite geleitet, wo das flüssige Reinigungsmittel mit dem Spülwasser in Kontakt tritt, wobei die oberen Öffnungen tatsächlich nur als "vent" fungieren, d. h. sie dienen nur als Einlässe, tragen aber nicht zur Spülung bei, so daß das Argument der Beschwerdegegnerin insoweit ins Leere geht.

4.4. Gerade dieser gattungsbedingte Unterschied führt zu völlig unterschiedlichen Überlegungen insofern, als die Ausgestaltung der Körbchen für fließfähige Reinigungsmittel mit Schwierigkeiten verbunden ist, sei es im Hinblick auf das selbsttätige Ausfließen oder Heraustropfen des Reinigungsmittels, sei es im Hinblick auf das Beibehalten der gleichen Anfangskonzentration des Reinigungsmittels, sei es im Hinblick auf eine Verdünnung des Konzentrats, das sogenannte "Sumpfen", und damit eine unkontrollierte Wirkstoffabgabe, die von einem Fachmann auf diesem Gebiet nicht einfach beiseite geschoben werden können. Im Bereich von einfachen Erfindungen sind gerade diese Betrachtungen nicht unerheblich.

4.5. Die Kammer stellt fest, daß von den im Verfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen die Druckschrift D1 den nächstkommenden Stand der Technik bildet; dies deshalb, weil bei dem aus D1 bekannten WC-Körbchen eine viskose, fließfähige Wirkstoffzubereitung verwendet wird, die unmittelbar an einem teildurchlässigen Wandbereich des WC-Körbchens anliegt. Aus dieser Druckschrift sind nur die Merkmale des Oberbegriffs gemäß dem geltenden Anspruch 1 bekannt, nicht aber die Durchlässigkeit der Wand in Bezug auf die Viskosität der Wirkstoff- zubereitung und deren Füllgrenze. Daher gilt der Gegenstand des Anspruchs 1 als neu.

4.6. Von D1 ausgehend ist die mit der vorliegenden Erfindung gemäß Anspruch 1 objektiv zu lösende technische Aufgabe im wesentlichen darin zu sehen, bei einem eine hochviskose fließfähige Wirkstoffzubereitung aufnehmenden WC-Körbchen eine kontrollierte Wirkstoffabgabe zu erzielen.

4.7. Diese Aufgabe ist bei einem gattungsgemäßen WC-Körbchen gemäß geltendem Anspruch 1 durch die im Absatz V oben spezifizierten kennzeichnenden Merkmale gelöst. Diese Merkmale - in Kombination miteinander - sind weder im vorliegenden Stand der Technik offenbart noch durch ihn angeregt. Es ist zu beachten, daß es - aufgrund der funktionellen Wechselwirkung dieser Kombinationsmerkmale - unerheblich ist, ob diese Merkmale jeweils für sich bekannt sind.

4.8. Der Offenbarungsgehalt der D6 ist in sehr erheblichem Maße an die Bildung eines Durchflußweges für den Spülstrom geknüpft; nach D6 tritt Spülwasser durch eine Eintrittstelle in das WC-Körbchen ein, löst einen Teil des Reinigungsmittels und tritt mit dem gelösten Reinigungsmittel aus einer unterhalb der Eintrittstelle angeordneten Flüssigkeitsaustrittstelle aus dem WC-Körbchen aus. Das Reinigungsmittel wird in fester Form aus großen Brocken, Granulat oder aus kleinen pulverförmigen in einem wasserdurchlässigen Beutel bevorrateten Brocken verwendet. Nur an einer Stelle der D6 (auf Seite 2a, erste Zeile) wird erwähnt, daß das Reinigungsmittel im Behälter des Körbchens in flüssiger Form enthalten sein kann, ohne aber in irgendeiner Weise zu offenbaren, wie die Flüssigkeitsaustrittstelle diese Flüssigkeit zurückhalten soll. Damit ist für den Fachmann ein flüssiges Reinigungsmittel mit dem Durchflußprinzip des Körbchenbehälters nach der D6 unvereinbar, womit auch klar erkennbar ist, daß die Entgegenhaltungen D6 und D1 in verschiedene Richtungen weisen, indem, wie bereits im Punkt 4.1 oben erwähnt, die erste auf WC-Körbchen für Reinigungsmittel in fester Form, die zweite gerade auf das Gegenteil, nämlich auf Körbchen für eine flüssige Wirkstoffzubereitung setzt.

4.9. Die Vorraussetzungen für ein gleichzeitiges Befolgen von Einzellehren - gleichzusetzen mit einer "Betrachtung in Kombination" - gemäß Entgegenhaltungen D1 bzw. D6 sind vorliegend demnach nicht gegeben, es sei denn, es werden Merkmale rein formalistisch aus ihrem technischen Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt. Ein solches Vorgehen ist aber dem Wesen der Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ fremd und somit zurückzuweisen.

4.10. Das seitens der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument, wonach es auf der Hand lag, die Ventöffnungen im oberen Teil des Behälters des WC-Körbchens nach D1 durch die Durchbrüche im Behälter des Körbchen gemäß D6 zu ersetzen, entspringt einer ex-post-Betrachtung der D6 und ist deshalb zurückzuweisen, weil die Ventöffnungen der D1 auch im eingetauchten Zustand des Körbchens nur zum Ausgleich entnommenen Wirkstoffs und nicht wie bei der D6 zum Zufluß von mit Wirkstoff anzureicherndem Spülwasser dienen und diese Ersetzung auf eine völlige Neugestaltung der Wirkstoffabgabe hinausliefe, angefangen von der Umleitung des Spülstroms bis zur Neugestaltung der Seitenwand des WC-Körbchens. Zu alledem kommt noch hinzu, daß aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse oberhalb und unterhalb der Füllgrenze hinsichtlich der Durchlässigkeit der Körbchenwand nach unterschiedlichen Wirkstoff- zubereitungen zu suchen ist, wobei D6 betreffend das fließfähige Reinigungsmittel keine Anregung zu vermitteln vermag.

4.11. Vorstehende Überlegungen zur Kombination von Anspruchsmerkmalen des geänderten Anspruchs 1 und zur Relevanz des hier zu berücksichtigenden Standes der Technik lassen für die Kammer nur den Schluß zu, daß der Fachmann erfinderisch tätig werden mußte, um von D1 ausgehend den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents zu schaffen.

4.12. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht mithin auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5. Das Patent hat deshalb Bestand und ist auf der Grundlage des geänderten unabhängigen Anspruchs 1 und der abhängigen Ansprüche 2 bis 20 aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 20, der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung sowie der Zeichnungen wie erteilt aufrechtzuerhalten.

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