T 0337/02 (Blondiermittel für menschliche Haare/KPSS-Kao Professional Salon … of 16.12.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T033702.20041216
Datum der Entscheidung: 16 Dezember 2004
Aktenzeichen: T 0337/02
Anmeldenummer: 94101350.0
IPC-Klasse: A61K 7/135
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Blondiermittel für menschlische Haare
Name des Anmelders: KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
Name des Einsprechenden: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
L'OREAL
Kammer: 3.3.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 123
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Hauptantrag und Hilfsantrag: Neuheit (nein): Die Angabe des pH-Wertes in der gebrauchsfertigen Mischung wirkt nicht einschränkend für die Mischung in Pulverfom. Die Pulvermischung aus dem Stand der Technik ist von Anspruch 1 umfaßt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. EP-B-609 796, das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 94 101 350.0 erteilt wurde. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 3) und die Einsprechende 2 (Verfahrensbeteiligte) legten gegen das Patent in seiner Gesamtheit Einspruch ein, den sie damit begründeten, daß der Gegenstand des Streitpatents nach Artikel 100 a) EPÜ nicht patentfähig sei, weil er nicht neu sei (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ) und er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 56 EPÜ).

II. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen:

(1) JP-A-63 139 115 und deren deutsche und englische Übersetzungen

(2) JP-B-47 026 691 und deren englische Übersetzung

(6) Encyclopedia Chimica, 1960, Seite 434 und deren französischen Übersetzung

(5) K. Schrader, Grundlagen und Rezepturen der Kosmetika, 2. Aufl. (1989), Seiten 815-823

III. Der unabhängige Anspruch 1 in der erteilte Fassung lautete wie folgt:

"1. Wasserfreies Mittel zum Blondieren von menschlichen Haaren, vorzugsweise in Pulverform, das unmittelbar vor der Anwendung mit wäßriger Wasserstoffperoxidlösung zu einem gebrauchsfertigen Produkt angerührt wird, dadurch gekennzeichnet, daß es 10 bis 60 Gew.-% mindestens eines Ammoniumsalzes, berechnet auf die Gesamtzusammensetzung, enthält sowie peroxidfrei ist und so eingestellt ist, daß beim Mischen des Mittels mit wäßriger Wasserstoff- peroxid-Lösung ein pH-Wert der gebrauchsfertigen Mischung zwischen etwa 7,7 und etwa 9,0 erhalten wird."

IV. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischen- entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents in geänderter Form gemäß Artikeln 102 (3) und 106 (3) EPÜ.

Der geänderte Anspruch 1 unterschied sich von dem Anspruch 1 der erteilten Fassung durch die Streichung von ", vorzugsweise".

Die Einspruchsabteilung begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber Entgegenhaltung (1) neu sei, weil er auf einer mehrfachen Auswahl beruhe. Es sei eine Auswahl der Pulverform, der Natur des Kations der ionogenen Verbindungen, des Mengenbereichs und des pH-Wertes getroffen worden. Beispiel 1 aus Entgegenhaltung (1) beschreibe eine pulverförmige Zusammensetzung mit einem Ammoniumsalz (Ammoniumhydrogencarbonat), jedoch in einer Menge von 100 % und deshalb außerhalb des beanspruchten Bereiches von 10 bis 60 Gew.-%. Darüber hinaus sei der beim Mischen des Mittels mit wäßriger Wasserstoff- peroxid-Lösung erhaltene pH-Wert (nämlich 7) außerhalb des beanspruchten Bereichs. Figur 1 der Entgegenhaltung (1) beziehe sich auf Testlösungen, die nicht die Bedingung von 10 bis 60 Gew.-% Ammoniumsalz erfüllten.

Die Einspruchsabteilung war des weiteren der Ansicht, daß Entgegenhaltung (2) nicht neuheitsschädlich sei, weil nur das Vergleichsbeispiel auf Seite 5 kein Peroxid enthält und auch keinerlei Information über den pH-Wert der Zusammensetzung nach Vermischung mit wäßriger Wasserstoffperoxid-Lösung gibt. Die Einspruchsabteilung fügte hinzu, daß der von der Einsprechenden 3 eingereichte Versuchsbericht nicht in Betracht gezogen werden könne, weil der pH-Wert von der Wahl des sogenannten "Activators" beeinflußt werde.

Bezüglich der erfinderischen Tätigkeit war die Einspruchsabteilung der Auffassung, daß die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen sei, ein Blondiermittel zur Verfügung zu stellen, das in Kombination mit Wasserstoffperoxid voll wirksam sei, jedoch die physiologischen, insbesondere toxikologischen und dermatologischen Probleme von konventionellen, peroxid-, insbesondere persulfathaltigen Produkten, nicht aufweisen würde.

Die gemäß Anspruch 1 definierte Lösung sei durch keine der Entgegenhaltungen nahegelegt.

V. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und hatte fristgemäß (Artikel 108 EPÜ) Gründe vorgetragen.

VI. Die Beschwerdegegnerin nahm zu diesen Stellung und reichte drei geänderte Anspruchssätze ein.

Anspruch 1 des Hauptantrags unterschied sich vom Anspruch 1 der von der Einspruchsabteilung erteilten Fassung dadurch daß ein höherer pH-Wert von 8,3 statt 7 des unteren Bereichswertes angegeben war.

VII. Am 16. Dezember 2004 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Am Anfang der Verhandlung machte die Kammer die Parteien auf folgende Auffassung über den geltenden Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags aufmerksam:

Anspruch 1 des Hauptantrags beziehe sich auf ein wasserfreies Mittel in Pulverform, dadurch gekennzeichnet, daß es 10-60 Gew.-% mindestens eines Ammoniumsalzes, berechnet auf die Gesamtzusammensetzung, enthält. Die Kammer lese aus dem Anspruch, daß das Pulvermittel 10-60 Gew.-% mindestens eines Ammonium- salzes beinhaltet, daß heißt die Prozentangaben beziehen sich nicht auf das gebrauchsfertige Endprodukt.

Des weiteren bemerkte die Kammer, daß die Vermischung des Pulvers mit Wasserstoffperoxid-Lösung zu dem eigentlichen Haarfärbemittel mit einem pH-Wert zwischen 8,3 und 9,0 führen sollte.

Es sei jedoch allgemeines Fachwissen, daß die pH-Werte der gebrauchsfertigen Mischung von der Konzentration der Wasserstoffperoxidlösung, von den Volumenverhältnissen und den Mengenanteilen des Ammoniumsalzes im Verhältnis zu Wasserstoffperoxid abhängig sind. Somit stelle sich die Frage, inwieweit die Angabe des pH-Wertes ein kennzeichnendes Merkmal für das Ausgangsprodukt in Pulverform sein könne.

Ferner wies die Kammer darauf hin, daß es in der Medizin zweckgebundene Produktansprüche gebe, in der Kosmetik jedoch nicht. Somit müsse das Pulvermittel nur zur weiteren Verarbeitung geeignet sein, und sei es nicht weiter durch den angegebenen Verwendungszweck eingeschränkt.

VIII. Im Verlaufe der mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und einen neuen Hilfsantrag 1 ein, die alle anderen früheren Anträge ersetzten.

Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"1. Wasserfreies Mittel zum Blondieren von menschlichen Haaren in Pulverform, das unmittelbar vor der Anwendung mit wäßriger Wasserstoffperoxidlösung zu einem gebrauchsfertigen Produkt angerührt wird, dadurch gekennzeichnet, daß es 10 bis 60 Gew.-% mindestens eines Ammoniumsalzes, berechnet auf die Gesamtzusammensetzung, und ein Alkalisierungsmittel enthält sowie peroxidfrei ist und so eingestellt ist, daß beim Mischen des Mittels mit wäßriger Wasserstoffperoxid-Lösung ein pH-Wert der gebrauchsfertigen Mischung zwischen 8,3 und 9,0 erhalten wird."

Anspruch 1 des Hilfsantrags lautet:

"1. Wasserfreies Mittel zum Blondieren von menschlichen Haaren in Pulverform, das unmittelbar vor der Anwendung mit wäßriger Wasserstoffperoxidlösung zu einem gebrauchsfertigen Produkt angerührt wird, dadurch gekennzeichnet, daß es 10 bis 60 Gew.-% mindestens eines Ammoniumsalzes, berechnet auf die Gesamtzusammensetzung, enthält sowie peroxidfrei ist und so eingestellt ist, daß beim Mischen des Mittels mit wäßriger Wasserstoff- peroxid-Lösung ein pH-Wert der gebrauchsfertigen Mischung zwischen 8,6 und 9,0 erhalten wird."

IX. Die Beschwerdeführerin brachte sinngemäß folgendes vor:

Die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssätze sollten als verspätet nicht zugelassen werden, da sie keine Reaktion auf die während der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Gründe seien. Die pH-Werte seien längst diskutiert worden.

Ferner verstoße der Anspruch 1 des Hauptantrags gegen Artikel 123 (2) EPÜ, weil, wie einige Beispiele zeigten, Pulvermittel eine Säure wie Zitronensäure beinhalteten.

Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle auch nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ, da das Alka- lisierungsmittel selbst das Ammoniumsalz sein könne. Wenn das Alkalisierungsmittel nicht das Ammoniumsalz sein solle, dann sei seine Natur unklar; die einzige in dem Streitpatent als Alkalisierungsmittel genannte Substanz (Seite 2, Zeilen 47-48 des Streitpatents) sei Natriummetasilikat.

Die Beschwerdeführerin schließe sich auch der Argumentation der Einsprechenden 2 bezüglich der mangelnden Klarheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags an.

Zur Frage der mangelnden Neuheit des Gegenstandes des Streitpatents hat die Beschwerdeführerin auf das Referenzbeispiel auf Seite 5 der Entgegenhaltung (2) verwiesen. Die Beschwerdeführerin verwies auch auf Entgegenhaltung (6) für die Definition des Begriffes "Activator" als tensioaktive Substanz, und auf die mit ihrem Brief vom 14. Juni 2002 eingereichten Versuche.

X. Der Vortrag der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefaßt werden:

Die neuen Anträge seien eine Reaktion auf die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Auffassung der Kammer. Für die Beschwerdeführerin seien die Änderungen auch nicht überraschend und daher nicht verspätet, da sie dem pH-Wert einen kritischen Charakter beigemessen habe.

Bezüglich der Änderungen wurde inhaltlich folgendes vorgetragen: Die Änderungen seien auf Basis der ursprünglichen Beschreibung eingeführt worden (vgl. Seiten 2 und 4 der ursprünglichen Beschreibung). Ferner wurde das Wort "etwa" vor den pH-Werten gestrichen. Zum Hauptantrag sei zu bemerken, daß alle Beispiele ein Alkalisierungsmittel, nämlich Natriummetasilikat oder Natriumcarbonat, beinhalteten. Das Alkalisierungsmittel sei eine zusätzliche Komponente des Pulvermittels, das außerdem Ammoniumsalz beinhalte.

Die von der Einsprechenden 2 zitierte Passage aus der Beschreibung des Streitpatents sei auf den Stand der Technik bezogen. Das Alkalisierungsmittel im Kontext der Erfindung sei etwas anderes als das Ammoniumsalz. Dieses sei deutlich aus der Beschreibung des Streitpatents (Seite 2, Zeilen 45-48) zu erkennen. Der Anspruch 1 des Hauptantrags sollte so gelesen werden, daß sich ein Sinn ergebe. Es seien zwei Komponenten der Pulvermischung genannt worden, die sich nicht überlappen sollen. Das Ammoniumsalz sei in einer Menge von 10-60 Gew.-% vorhanden, was zeige, daß mindestens 40% einer anderen Komponente vorhanden sein sollten, unten anderem das Alkalisierungsmittel. Der Anspruch 3 ordne Ammonium- carbonat und Ammoniumhydrogencarbonat eindeutig als Ammoniumsalze ein.

Die Beschwerdegegnerin stimmte der Auffassung der Kammer zu, wonach der beanspruchte Gegenstand sich auf eine Mischung in Pulverform richtet, welche 10-60 Gew.-% Ammoniumsalz beinhalte, und daß Anspruch 1 der beiden Anträge nicht zweckgebunden sei, sondern daß die Pulvermischung nach Verarbeitung geeignet zum Blondieren von menschlichen Haaren sein müsse.

Die Beschwerdegegnerin hatte auch vorgetragen, daß Ammoniumsalze sauer seien, deswegen werde ein Alkalisierungsmittel gebraucht. Ferner sei die wäßrigere Wasserstoffperoxid-Lösung eine Lösung von reinem H2O2 in Wasser. Die gebrauchsfertige Mischung müsse als Blondiermittel geeignet sein. Sie dürfe nicht beliebig viel Wasserstoffperoxid beinhalten. Das Pulvermittel sei gepuffert, damit es mit der wäßrigen Wasserstoffperoxid- Lösung den gezielten pH erreichen könne. Daher sei die Angabe der pH-Werte eine Charakterisierung der Pulvermischung.

Bezüglich der Analyse der Neuheit des beanspruchten Gegenstandes fügte die Beschwerdegegnerin hinzu, daß nur Offenbarungen, die nacharbeitbar sind, neuheitsschädlich sein können. Ferner könne der "Activator" den pH-Wert beeinflussen. Selbst wenn es sich bei dem "Activator" um ein Tensid handeln würde, sei es ein anderes als das in den Versuchen der Beschwerdeführerin verwendete. Die Beschwerdegegnerin wies auf die mit ihrem Brief vom 19. April 2001 eingereichten Versuche hin, wo die gebrauchsfertige Lösung, die Natriumlaurylsulfat beinhaltete, einen höheren pH-Wert (nämlich 9.3) aufwies als von der Beschwerdeführerin gemessen. Es gebe unterschiedliche Formen von Natriumcarbonat, von kristallwasserfreiem Natriumcarbonat bis Kristallsoda. Das Referenzbeispiel aus Entgegenhaltung (2) überschreite den beanspruchten pH-Wert.

XI. Die Einsprechende 2 äußerte sich in der mündlichen Verhandlung wie folgt:

Anspruch 1 des Hauptantrags sei unklar, da das Alkalisierungsmittel Ammoniumhydrogencarbonat oder Ammoniumcarbonat sein könne. Das lasse sich aus Seite 2, Zeile 34 der Beschreibung des Streitspatents, entnehmen.

Ammoniumhydrogencarbonat und Ammoniumcarbonat erfüllen beide im Anspruch genannten Kriterien, sie seien Ammoniumsalze und Alkalisierungsmittel gleichzeitig, das sei nicht von dem Anspruchswortlaut ausgeschlossen. Die Natur der anderen Komponenten, die mindestens in einer Menge von 40 Gew.-% anwesend sein sollen, sei im Anspruch offen. Diese restliche Menge könne mit einem Träger aufgefüllt sein.

XII. Es wurden folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 3) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage des Hauptantrags oder auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, beide überreicht in der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssätze sind zulässig, weil sie eine Reaktion auf die Kommentare der Kammer zum Wortlaut des bis zur mündlichen Verhandlung geltenden Hauptantrags sind.

3. Die Einführung der Alkalisierungsmittel als weitere Komponente der Pulvermischung in Anspruch 1 des Hauptantrages stützt sich auf Seite 4, Zeilen 5-6 der ursprünglichen Beschreibung. Dort wird "Alkalisierungs- mittel wie Natriummetasilikat" unter den weiteren Komponenten der Mischung aufgezählt. Ferner beinhalten alle Beispiele eine Substanz, die vom Begriff "Alkalisierungsmittel" umfaßt wird (entweder Natrium- metasilikat oder Natriumcarbonat). Die Tatsache, daß die Beispiele, die Natriummetasilikat beinhalten, auch Zitronensäure beinhalten, bestätigt nur, daß andere Komponenten in der Mischung sein können.

Die Streichung von "etwa" vor dem pH-Wert im Hauptantrag und Hilfsantrag 1 ist nicht beanstanden worden; auch die Kammer hat insoweit keine Bedenken.

Die Spezifizierung des pH-Wertes in Anspruch 1 des Hilfsantrags auf "zwischen 8,6 und 9,0" gründet sich auf Seite 2, letzte zwei Zeilen.

Somit verstößt keiner der beiden geänderten Anspruchs- sätze gegen Artikel 123 (2) EPÜ und, da ihr Gegenstand enger ist als der der erteilten Fassung, auch nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ.

4. Es wurde seitens der Einsprechenden vorgetragen, daß der Anspruch 1 des Hauptantrages nicht klar sei, weil das Alkalisierungsmittel ein Ammoniumsalz wie Ammonium- hydrogencarbonat oder Ammoniumcarbonat sein könne. Die Kammer stellt fest, daß die Natur der Alkalisierungs- mittel im Anspruch nicht definiert ist; das heißt, daß jegliche den pH in Richtung alkalisch beeinflussende Substanz davon umfaßt sein kann. Deswegen sind solche Ammoniumsalze wie Ammoniumcarbonat und Ammoniumhydrogen- carbonat von dem Ausdruck "Alkalisierungsmittel" umfaßt.

Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, daß nach der Beschreibung das Alkalisierungsmittel etwas anderes als ein Ammoniumsalz sein müßte. Jedoch kann bei dieser Sachlage die Beschreibung nicht als einschränkend für den beanspruchten Gegenstand wirken. Anspruch 1 muß vielmehr im breitesten technisch bedeutungsvollen Sinn gelesen werden, wodurch er aber nicht etwa unklar wird.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluß, daß Anspruch 1 des Hauptantrags nicht gegen Artikel 84 EPÜ verstößt.

5. Anspruch 1 des Hauptantrags bezieht sich auf ein wasserfreies sowie peroxidfreies Mittel in Pulverform, enthaltend 10-60 Gew.-% mindestens eines Ammoniumsalzes, berechnet auf die Gesamtzusammensetzung, und ein Alkalisierungsmittel. Das Mittel in Pulverform soll geeignet sein, mit Wasserstoffperoxid-Lösung eine gebrauchsfertige Mischung zur Blondierung herzustellen.

Es ist aus dem Anspruch ersichtlich, daß die gebrauchsfertige Mischung einen pH-Wert zwischen 8,3 und 9,0 haben soll. Der pH-Wert kennzeichnet also die gebrauchsfertige wäßrige Lösung. Jedoch wird das Mittel in Pulverform und nicht die gebrauchsfertige Mischung beansprucht. Der pH-Wert der gebrauchsfertigen wäßrigen Lösung hängt u. a. von Konzentration und Volumen der verwendeten Wasserstoffperoxid-Lösung sowie von den Mengenanteilen des Ammoniumsalzes und des Alkalisierungsmittels (und von Mengenanteilen von anderen den pH-Wert beeinflussenden Substanzen, die die Pulvermischung enthalten kann) im Verhältnis zum Wasserstoffperoxid ab. Mit anderen Worten, mit derselben Pulvermischung können unterschiedliche pH-Werte erzielt werden, und zwar abhängig von den verwendeten Mengen der Pulvermischung sowie von Konzentration und Volumen der Wasserstoffperoxid-Lösung. Da jedoch keiner dieser Parameter im Anspruch 1 definiert und damit kein Rückschluß auf den pH-Wert der Mischung in Pulverform möglich ist, kann der pH-Wert in der gebrauchsfertigen Mischung nicht als kennzeichnendes Merkmal der Mischung in Pulverform benutzt werden.

Aus diesen Gründen wirkt die Angabe des pH-Wertes in der gebrauchsfertigen Mischung nicht einschränkend für die Mischung in Pulverform.

Ähnliche Überlegungen gelten sinngemäß für den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, da sich dieser von Anspruch 1 des Hauptantrags nur dadurch unterscheidet, daß das Alkalinisierungsmittel nicht genannt wird und die untere Grenze des pH-Wertes mit 8,6 definiert ist.

5.1. Die in dem Referenzbeispiel auf Seite 5 der englischen Übersetzung der Entgegenhaltung (2) beschriebene Pulvermischung ist peroxidfrei, enthält berechnete 21 bis 25 Gew.-% von Ammoniumsulfat (d. h. ein Ammoniumsalz im Bereich von 10 bis 60 Gew.-%) und Natriumcarbonat als Alkalinisierungsmittel. Diese Pulvermischung aus der Entgegenhaltung (2) ist zur weiteren Verarbeitung mit Wasserstoffperoxid-Lösung geeignet, wobei eine gebrauchsfertige Mischung zum Blondieren von menschlichen Haaren erhalten wird.

Daher fällt diese Pulvermischung aus dem Referenz- beispiel unter den beanspruchten Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags.

Die auf Seite 5 der englischen Übersetzung von Entgegenhaltung (2) beschriebene Pulvermischung enthält andere Komponenten wie Hydrochinon (berechnete 0-2,2 Gew.-%), Natrium Carboxymethylcellulose und ein "Activator". Gemäß Anspruch 1 des Hauptantrages ist es erforderlich, daß das Ammoniumsalz 10-60 Gew.-% der Mischung ausmacht und daß ein Alkalinisierungsmittel vorhanden ist, aber die Menge an Alkalinisierungsmittel ist nicht definiert. Die Pulvermischung nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag kann beliebige andere Komponenten enthalten, solange diese über 90 Gew.-% der Gesamtzusammensetzung nicht hinausgehen. Die Natur der anderen Komponenten bleibt mit Ausnahme der als Alkalinisierungsmittel bezeichneten Substanz absolut offen.

Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, daß ohne eine nähere Beschreibung der Natur der in Entgegenhaltung (2) als "Activator" bezeichneten Komponente die Offenbarung aus Entgegenhaltung (2) nicht als neuheitsschädlich betrachtet werden könnte, weil sie nicht nacharbeitbar sei.

In diesem Kontext hat die Beschwerdeführerin die Kopie aus einer japanischen Chemie Encyclopedia und deren französische Übersetzung eingereicht (Entgegenhaltung (6)). Dort wird das Wort "Kasseizai" in englischer Sprache als "Activator" bezeichnet und es wird erklärt, daß es sich um ein Tensioaktiv handelt.

Selbst wenn die Kammer dieser Übersetzung und Erläuterung aus Entgegenhaltung (6) nicht folgen würde, weist Anspruch 1, was den Offenbarungsgehalt betrifft, denselben technischen Informationsgehalt auf wie das Referenzbeispiel aus Entgegenhaltung (2), nämlich eine zusätzliche Komponente der Pulvermischung, welche die Mischung nicht ungeeignet macht für ihre weitere Verarbeitung mit Wasserstoffperoxid-Lösung. Ob der "Activator" den pH-Wert der gebrauchsfertigen Mischung beeinflussen kann, wirkt sich jedenfalls nicht einschränkend auf die beanspruchte Pulvermischung aus.

5.2. Die gleichen Argumente gelten sinngemäß für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags, weil dieser einerseits Pulvermischungen enthaltend Ammoniumsulfat von 21-25 Gew.-% und andererseits Komponenten wie Natriumcarbonat umfaßt und weil, wie vorstehend gezeigt, der pH-Wert der gebrauchsfertigen Mischung nicht einschränkend für die Pulvermischung ist.

5.3. Aus den vorhergehenden Gründen ist ersichtlich, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 den Erfordernissen der Artikel 54 (1) und (2) nicht genügen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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