T 0337/02 (Blondiermittel für menschliche Haare/KPSS-Kao Professional Salon Services) vom 16.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T033702.20041216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0337/02
- Online am
- 16. Dezember 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94101350.0
- IPC-Klasse
- A61K 7/135
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Blondiermittel für menschlische Haare
- Name des Antragstellers
- KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
L'OREAL - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag: Neuheit (nein): Die Angabe des pH-Wertes in der gebrauchsfertigen Mischung wirkt nicht einschränkend für die Mischung in Pulverfom. Die Pulvermischung aus dem Stand der Technik ist von Anspruch 1 umfaßt
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.