European Patent Office

T 0366/02 vom 27.04.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T036602.20040427
Datum der Entscheidung
27. April 2004
Aktenzeichen
T 0366/02
Online am
4. Juni 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
95116393.0
IPC-Klasse
B60J 1/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Ausstellbares Karosseriefenster für Kraftfahrzeuge
Name des Antragstellers
HENNIGES ELASTOMER- UND KUNSTSTOFFTECHNIK GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Saint-Gobain Sekurit Deutschland GmbH & Co. KG Patentabteilung
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.