T 0444/02 vom 03.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T044402.20030403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 2003
- Aktenzeichen
- T 0444/02
- Online am
- 16. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95118171.8
- IPC-Klasse
- F16C 1/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spannschloß für Kabelzug
- Name des Antragstellers
- Schwarzbich, Jörg
- Name des Einsprechenden
- SCHUKRA Gerätebau AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.