T 0520/02 vom 10.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T052002.20030410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2003
- Aktenzeichen
- T 0520/02
- Online am
- 9. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94105480.1
- IPC-Klasse
- G02B 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antireflex-Belag
- Name des Antragstellers
- Rodenstock GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 29, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2003;
Beschreibung, Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 11, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2003; Einzige Figur, wie ursprünglich eingereicht.